Seit 2021 dürfen MdB keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. In einem neuen Report zeigt Lobbycontrol, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker erhält demnach Geld dafür, sich als Präsident eines Vereins für die Interessen arabischer Industrie- und Handelskammern in Deutschland einzusetzen. In dieser Funktion traf er sogar Minister Robert Habeck. […]
In Sachen Taurus hält auch die CDU/CSU ihre Schäfchen nicht ganz zusammen. Von den 197 Abgeordneten stimmten drei MdB mit der Koalition, die die Lieferung des Marschflugkörpers ablehnt: Ex-Generalsekretär Mario Czaja, der Uckermärker Jens Koeppen und die Fränkin Emmi Zeulner, der das “aus Versehen” passiert sein soll.Hans-Peter Friedrich (CSU), Peter Ramsauer (CSU) und Heike Brehmer […]
Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren. “Ich möchte gern weiter im Präsidium der CDU Deutschland mitarbeiten, ja”, sagte Spahn im Podcast Table.Today. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer “bitteren Wahlniederlage” von 2021. “Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir […]
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen brachte den Kanzler am Mittwoch wirklich auf die Palme. Röttgen unterstellte in der Regierungsbefragung, Scholz halte Frankreich und Großbritannien wegen ihrer Lieferung von Marschflugkörpern für Kriegsbeteiligte. Der Kanzler entgegnete dem “lieben Norbert”, er ärgere sich “dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen […]
Im Bundestag ist es bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses zu einer Auseinandersetzung gekommen. Als Grünen-MdB Janosch Dahmen am Mittwochmorgen als erster Abgeordneter einer demokratischen Partei in den Gesundheitsausschuss kam, traf er auf eine Menschenansammlung: Abgeordnete und Mitarbeitende der AfD. Auch der Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther war bereits besetzt: Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler saß […]
Mit einer öffentlichen Anhörung zu Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme und Kälte startet der Bundestag in die kommende Sitzungswoche. Dazu hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag eine Reihe von Sachverständigen eingeladen, die sich zu den notwendigen Anforderungen an die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen äußern sollen.Am Mittwoch berät der Bundestag dann […]
Nils Schmid, SPDDas war vor allem eine Wahlkampfrede im Vorfeld der Präsidentschaftswahl. Drohgebärden gehören zum Standardprogramm von Putins Reden. Es hörte sich diesmal dramatischer an als sonst, ist aber keine neue Qualität.Es soll uns beeindrucken. Es war der durchsichtige Versuch, die Stimmung in der Bevölkerung kurz vor der Präsidentenwahl anzuheben. Es werden leere Versprechungen bleiben.Johann […]
Die Gruppe der Linken hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Hintergrund ist der Beschluss, die Zahl der Kleinen Anfragen auf zehn im Monat zu beschränken. “Die Einschränkungen greifen in unsere Rechte als Mandatsträgerinnen ein”, sagt Linken-Abgeordnete Clara Bünger zu Table.Media. “In der Vergangenheit haben kleinere Gruppen mehr Rechte bekommen als wir heute.”Die Linke […]
Eine Mehrheit für die gefährlichste Marinemission seit Jahrzehnten gilt als sicher. Auch Angehörige der Oppositionsfraktionen haben ihre Zustimmung zur Beteiligung der Fregatte Hessen im Roten Meer im Rahmen der EU-Mission Aspides signalisiert.Ziel ist es, die zivile Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen zu sichern. Kurz nach der Abstimmung im Bundestag am Freitagnachmittag […]
Der Bundestag hat Marc Henrichmann (CDU) in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Der Rechtsanwalt aus Münster ersetzt dort André Hahn, den einzigen Vertreter der Linken, der nach der Auflösung der Linksfraktion das Geheimdienstkontroll-Gremium verlassen musste. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte Hahn dagegen in der vergangenen Woche Klage eingereicht. Doch das Gericht wollte eine Eilbedürftigkeit am Donnerstag […]