Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag neue Widersprüche in den Lageeinschätzungen von Auswärtigem Amt und Bundesnachrichtendienst (BND) unmittelbar vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul im August 2021 zutage gelegt. Befragt wurde unter anderem ein Referent der deutschen Botschaft in Kabul, der damals dem Krisenunterstützungsteam (KUT) der Botschaft angehörte, und ein Vertreter der Residentur […]
Um die Internationalisierung der Wissenschaft wird es am 21. Februar in einer Anhörung im Forschungsausschuss des Bundestages gehen. Das hat das Gremium am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen. Dahinter steht der Mitte November 2023 von den Ampelparteien eingebrachte Antrag “Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung”. Der Antrag war nach der Beratung in der […]
Insgesamt elf Minister bilden das neue schwarz-rote Kabinett Hessens, das Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche vorstellten. Der Mann für Wissenschaft und Kunst: Timon Gremmels, ebenfalls SPD. Wie sein Kabinettskollege Kaweh Mansoori wechselt der Politikwissenschaftler aus Berlin nach Hessen. Gremmels Wahlkreis: Kassel. Von 2009 bis 2017 war er Abgeordneter […]
Bundestag: Bas würdigt Schäuble. In der Sitzung des Bundestags am Mittwoch hat Bärbel Bas den im Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble gewürdigt. “Sein Name ist untrennbar mit einer der glücklichsten Stunden unseres Landes verbunden”, sagte sie über Schäubles Rolle bei der Wiedervereinigung. Als Bundestagspräsident habe er sich zudem allen Versuchen widersetzt, “das Volk gegen die Volksvertretung […]
Länder: Bundesrat muss zum Wohl des Bundestags kürzen. Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Bundesregierung und Ländern bekommt einen neuen Knacks. Die Ampel hatte im Zuge der Haushaltskürzungen die Mittel des Bundesrats für Öffentlichkeitsarbeit von rund 650.000 Euro auf 250.000 Euro reduziert. Dabei geht es vor allem um Besuchergruppen. Wie sich herausgestellt hat, wurde das Geld […]
Staatsakt: Schäuble-Trauerfeier ohne Steinmeier. Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich nicht beim von ihm angeordneten Staatsakt für Wolfgang Schäuble sprechen. Nach Informationen von Table.Media hat der frühere Bundestagspräsident noch zu Lebzeiten den Wunsch hinterlassen, dass drei Personen bei seiner Trauerfeier auftreten sollen: Seine Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD), CDU-Parteichef Friedrich Merz – sowie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. […]
Stefan Kaufmann (CDU), früherer Innovationsbeauftragter für Grünen Wasserstoff, könnte die Nachfolge von Wolfgang Schäuble im Bundestag antreten.Der langjährige CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann könnte die Nachfolge des am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble im Bundestag antreten, berichtet der SWR. Kaufmann war bis zu seinem Ausscheiden nach der Bundestagswahl 2021 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. […]
Bannmeile: CSU will Brandenburger Tor schützen. Die CSU will neue Bannmeilen um bedeutende Bauwerke und Kunstgegenstände ziehen. In einem Positionspapier für ihre Klausurtagung in Kloster Seeon fordert die CSU-Landesgruppe den Schutz beispielsweise des Brandenburger Tors vor Demonstrationen von “kriminellen Klimachaoten”. Die CSU will “um solche Symbole unserer nationalen Einheit” das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken und dort “Demonstrationen bis auf wenige […]
Sein letzter Auftritt gehört der Fraktion. Auf Bitten von Friedrich Merz, seinem einstigen Ziehsohn, ergreift Wolfgang Schäuble in einem historischen Moment zum letzten Mal das Wort. So erzählt er es Stunden später am Telefon. Es ist der Tag, als das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstechnik der Ampel für verfassungswidrig erklärt; es ist ein Augenblick, in dem die […]