Diese Woche steht die abschließende Beratung des Haushalts 2024 an. In vielen Bereichen des sozial-ökologischen Umbaus soll gespart werden. Die ersten vier relevanten Einzelpläne wurden bereits am Dienstag debattiert.Da ist zunächst der Einzelplan 25 des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen. Er ist im Vergleich zu 2023 um eine halbe Milliarde Euro geschrumpft.Der Einzelplan 12 […]
Bundestag: Neue Regeln für neue Gruppen. Weil weder Linkspartei noch die Partei BSW mangels Kopfzahl über einen Fraktionsstatus im Bundestag verfügen, haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Regeln mit und für die beiden Gruppen verständigt. Die Union war an den Beratungen beteiligt, wird den Antrag allerdings nicht unterstützen. Klaus Ernst (BSW) wird den Vorsitz des […]
Nahostkonflikt, Russland, die Situation von Geflüchteten – als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe arbeitete Gyde Jensen mit immer neuen Krisen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wandert schnell. Doch die FDP-Politikerin lässt grade bei einem Thema nicht locker: Deutschlands Beziehung zur Volksrepublik China. “Ich habe Sorge, dass das Thema China im Tagesgeschäft und in den […]
Die Europaflagge und die Bundesflagge haben in Sandra Weesers Büro einen prominenten Platz hinter ihrem Schreibtisch. Die französische Trikolore dagegen liegt Din-A4-groß zusammengefaltet auf dem Gästesessel, sodass man sich als Besucher fast draufsetzt. Die deutsch-französischen Beziehungen sind schlecht, Weeser will das ändern.Sandra Weeser leitet die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). […]
Bei einer Aussprache zur Halbzeit der Agenda 2030 am vergangenen Donnerstag im Bundestag hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) Vorschläge für die Weiterentwicklung des Gremiums vorgelegt. Im Zentrum stehen dabei seine Stärkung bei der Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben und Ausgaben sowie beim Monitoring zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs).Künftig will der PBnE Gesetzesvorhaben materiell […]
Emmanuel Macron hat im Bundestag beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble dessen Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Deutschland habe einen Staatsmann verloren, Europa eine Säule und Frankreich einen Freund, sagte der Präsident in seiner in weiten Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede. Dass im Bundestag zu diesem Anlass die Stimme eines Franzosen zu hören sei, das sei “der Freundschaft […]
Macron über Schäuble: Frankreich hat einen Freund verloren. Emmanuel Macron hat beim Trauerakt für Wolfgang Schäuble dessen Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Deutschland habe einen Staatsmann verloren, Europa eine Säule und Frankreich einen Freund, sagte der Präsident in seiner in weiten Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede. Dass im Bundestag zu diesem Anlass die Stimme […]
Deborah Düring ist Nachfolgerin Jürgen Trittins als außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die 1994 in München geborene Sozialwissenschaftlerin gehört seit 2021 dem Bundestag an und wird wie Trittin dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Nach Auslandsaufenthalten in Costa Rica und Peru machte sie in Frankfurt am Main ihren Master in Friedens- und Konfliktforschung. Im Gespräch mit […]
Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich. Die sonst übliche Nachtsitzung fiel diesmal aus: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung nach neunstündiger Sitzung bereits am Abend beendet. Geholfen haben dürfte dabei die Tatsache, dass sich die Haushaltslage etwas entspannt hat: Weil das Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen besser abgeschlossen wurde, steht für den […]
Bundestagsvize: Petra Pau kann bleiben. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kann nicht abgewählt werden, auch wenn die Linken-Politikerin nicht mehr Mitglied einer Fraktion ist. Das erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Donnerstag im Parlament. Sie verwies auf die Geschäftsordnung, nach der Mitglieder des Präsidiums für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt werden. Anträge mit dem Ziel einer Abwahl […]