Neue Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie soll nach Informationen von Table.Media die SPD-Politikerin Katrin Zschau werden. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, die Sozialdemokratin im März in dieses Amt zu wählen, hieß es aus dem Ausschuss. Zschau folgt damit auf den ehemaligen Linken-Politiker Klaus Ernst. Er hatte als Unterstützer von Sahra Wagenknecht die […]
Richterinnen und Richter mit extremistischen Einstellungen sollen künftig leichter aus dem Dienst entfernt werden können. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Anpassung des Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes ab; eine Mehrheit gilt als sicher. Bisher muss der Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach dem Verstoß eines Bundesrichters einen Antrag auf Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand stellen. Künftig […]
Während die öffentliche Debatte noch unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende steht, befasst sich der Bundestag an diesem Mittwoch mit einer der dort diskutierten Krisen: den anhaltenden Angriffen auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer. Wie wichtig das Thema auch für die deutsche Wirtschaft ist, zeigt unter anderem der vorübergehende Produktionsstopp wegen fehlender Teile […]
Für Politik begann sich Lina Seitzl zu interessieren, als sie als erste in ihrer Familie ein Studium anfing. Geboren in Lörrach, entschied sie sich nach ihrem Abitur 2008 für ein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Uni Konstanz. Und auch wenn ihre Eltern sie unterstützten, stieß Seitzl dabei auf etliche Herausforderungen: etwa die Finanzierung […]
Als Reaktion auf die “Maskendeals” während der Coronapandemie wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung härter regeln. Erarbeitet haben den Gesetzentwurf, der Table.Media vorliegt, ungewöhnlicherweise die Fraktionen selbst und kein Ministerium. Die Beratungen darüber folgen kommende Woche in den Fraktionssitzungen. Der Entwurf sieht vor, die bezahlte Interessenvertretung von Mandatsträgern auch dann […]
Deutschlands Sicherheit ist hybrid in allen Facetten bedroht. Deshalb ist es erforderlich, dass Deutschland einen Operationsplan (OPLAN DEU) für seine Gesamtverteidigung erarbeitet, der Sicherheit integriert betrachtet. Insofern kommt der zivil-militärischen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Die Bundeswehr ist in der Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen bereits geübt und hat Erfahrung bei Katastrophen wie Hochwasser oder […]
Wehrdienst: Högl fordert Debatte im Bundestag. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, möchte im Parlament über die Wiedereinführung eines Wehrdienstes diskutieren und wirbt für einen Bürgerrat als Plattform der Debatte. “Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich. Er ist wie geschaffen dafür und könnte Bewegung in […]
Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei […]
Lehre der Überlebenden: Sei ein Mensch! Der Tag der Generaldebatte begann mit einer Stunde des Innehaltens: Vor dem Rededuell von Kanzler und Oppositionsführer stand das Gedenken des Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus. Und all jene, die ein Herz im Leibe tragen, waren sichtbar bewegt von den Schilderungen der beiden Auftretenden. Zunächst die 91-jährige Eva […]
Für Politik begann Lina Seitzl sich zu interessieren, als sie als erste in ihrer Familie ein Studium anfing. Geboren in Lörrach, entschied sie sich nach ihrem Abitur 2008 für ein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Uni Konstanz. Und auch wenn ihre Eltern sie unterstützten, stieß Seitzl dabei auf etliche Herausforderungen: etwa die Finanzierung […]