Bundestag

Das Schicksal der Uiguren führt im Bundestag Regierungs- und Oppositionsfraktionen zusammen. Derya Türk-Nachbaur (SPD), Peter Heidt (FDP), Boris Mijatović (Grüne), Michael Brand und Norbert Altenkamp (beide CDU) gehören zur Kerngruppe von Abgeordneten, die auf die Lage in der Provinz Xinjiang aufmerksam machen wollen. Von einem “schleichenden Genozid vor unseren Augen” sprach Türk-Nachbaur. Schon die vormalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte von “anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit” in Xinjiang gesprochen.“Deutschland muss […]

“Europa liefert nicht das, was die Menschen von Europa erwarten“, analysiert Tobias Winkler nüchtern. Er sitzt als Abgeordneter für die CSU im EU-Ausschuss des Bundestages. Von Berlin aus will er seinen Beitrag leisten, um das zu ändern.Zum Beispiel durch eine Reform der Institutionen, etwa die Verkleinerung der Europäischen Kommission, die Durchsetzung von Mehrheitsentscheiden bei außenpolitischen […]

Patricia Lips? Einer breiteren Öffentlichkeit ist die CDU-Politikerin kein Begriff, eine Suche bei Google News bringt wenig Ergiebiges. Dabei hat die 59-jährige aus Hessen in gut 20 Jahren im Bundestag schon einige bedeutende Ämter bekleidet, als Vorsitzende des Forschungsausschusses etwa, inzwischen ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und: Sie leitete das Team von Friedrich Merz, als sich […]

Kenia und Ruanda sind bei Digitalisierung und Innovationen in der Informations- und Kommunikationstechnik dank des eigenen Erfolgs ambitioniert und selbstsicher. Zugleich bestünde aber auch großes Interesse an den Entwicklungen in Europa, etwa bei der Setzung von Standards. Dies berichten Mitglieder des Digitalausschusses des Bundestags nach einer Delegationsreise in die beiden Länder. Kenia und Ruanda waren […]

Eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags besucht vom 15. bis 18. Mai Lagos in Nigeria. Dort möchten sich die Delegationsteilnehmer ein Bild von der Entwicklung eines der bevölkerungsreichsten und dynamischsten Länder des Kontinents machen. Dabei ist die Delegation besonders interessiert an den modernen Finanzmarktinstrumenten, die in Subsahara-Afrika eine Rolle spielen, etwa mit Blick auf die […]

Etwa tausend Bürgerinnen und Bürger haben sich am vergangenen Samstag in mehr als 90 Videogesprächen zum “Tag der Klimademokratie” mit 74 Abgeordneten des Bundestages unterhalten. Viele Fragen drehten sich nach Angaben der Veranstalter um das Verfehlen der Klimaziele des Verkehrsministeriums, das Tempolimit, den Autobahnneubau und die geplante Abschaffung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz. Außerdem fanden auch […]

Der Bundestag wollte sich selbst reformieren. Es waren viele, teils ermüdende Sitzungen, die sich die “Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit” im Bundestag leistete. Am vergangenen Donnerstag hat die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht verabschiedet, am 12. Mai soll er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben und anschließend im Parlament debattiert werden. Die konkreten Änderungen werden […]

Russische “Forschungsschiffe”, die vor der Westküste Irlands über europäischen Tiefseekabeln dümpeln; ausländische Drohnen, die norwegische Bohrinseln und Offshore-Windparks umkreisen; dazu Cyber-Angriffe auf europäische Energieunternehmen, inklusive Erpressungsversuchen – seit einigen Jahren beobachten Küstenwachen, Energieunternehmen und Geheimdienste, wie westeuropäische und nordamerikanische Pipelines, Bohrinseln, Windparks und Unterseekabel studiert und eingekreist werden. Frank Umbach vom Europäischen Cluster für Klima-, […]

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stand am Mittwochvormittag forschungsseitig das Gespräch mit der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zur Vorstellung des EFI-Gutachtens 2023 im Mittelpunkt. Uwe Cantner fasste als EFI-Vorsitzender die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen des diesjährigen Gutachtens zusammen. Besonderes Interesse zeigten die Abgeordneten an der Frage, wie Verwaltung und Projektträger agiler aufgestellt […]

Die neue Super-KI ChatGPT versetzt auch den Bundestag und seine Technikfolgegutachter in Stress. Der Bildungsausschuss hat das sogenannte “Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag” (TAB) beauftragt, die Folgen von ChatGPT für Schulen und Hochschulen vertieft zu untersuchen. Ungewöhnlich: Obwohl das TAB, das vom Karlsruher Institut für Technologie betrieben wird, für den Bundestag bereits zu KI […]