Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]
Lebensmittelhandel: Bundestag will Lieferanten schützen. Lebensmittellieferanten sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Derzeit verhandelt der Bundestag über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern. Zur Debatte steht etwa, ob die befristete Ausnahmeregelung, Unternehmen mit einem geringeren Umsatz als 4 Milliarden […]
Ex-Linksfraktion: Die Arbeit ist stark eingeschränkt. Mit der Auflösung der Fraktion haben die Abgeordneten der Linken viele parlamentarische Rechte verloren – ihre Arbeit in der Opposition ist stark eingeschränkt und geht dennoch weiter. “Es ist ein komisches Gefühl”, sagt Clara Bünger. “Ein bisschen wie gewohnt und trotzdem ungewohnt.” Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss, aber jetzt […]
Mit der Umsetzung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, gerechte Beziehungen zwischen den Marktteilnehmenden entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel zu fördern. Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).Aktuell verhandelt der Bundestag deswegen einen Entschließungsantrag, […]
Es ist nicht die lauteste Botschaft der Koalition nach der Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr, aber die grimmigste. Die Schuldenbremse soll zwar nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner grundsätzlich eingehalten werden – so lange keine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine erforderlich ist. Angesichts der […]
In der letzten Sitzungswoche des Jahres stehen vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2023 am Freitag eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung, die sich mit ESG-Fragen und der Transformation der Wirtschaft befassen.Den Auftakt im Plenum bildet am Mittwoch eine Debatte zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Erklärung garantiert neben den bürgerlichen […]
Die Umweltorganisation Greenpeace hat in einer neuen Recherche die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Bundestagsabgeordneten, aber auch mit von der Bundesregierung geförderten Forschungseinrichtungen wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kritisiert. “Die Unabhängigkeit der Beratung der Politik durch führende Think-Tanks in Deutschland ist nicht oder nur mit Einschränkungen […]
Auftakt der neuerlichen Haushaltsdebatte war eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, in der er den Willen zum Festhalten an den Transformationsprojekten der Ampelkoalition betonte. Zur Finanzierung äußerte er sich nicht. Einen vorläufigen Höhepunkt wird das Thema am Freitagvormittag mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung kurzfristig eingebrachten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 erreichen.Auf der Tagesordnung […]
Stefan Seidler vertritt eigentlich die nationalen Minderheiten Schleswig-Holsteins, die Dänen, die Friesen. Schließlich ist er Abgeordneter des SSW, des Südschleswigschen Wählerverbands. Doch seinen Einzug in den Bundestag bejubelten auch Sorben, Sinti und Roma. Sogar Vertreter der türkischen Community und der LGBTQ-Gemeinde würden ihn aufsuchen. Den Mann aus der dänischen Minderheit freut das enorm. “Vor meinem Einzug […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Donnerstag im Bundestag die im Juni von der Ampel-Regierung vorgestellte China-Strategie verteidigt. “China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale”, sagte Baerbock. “Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen.”Sorge bereite ihr vor allem Chinas Außenpolitik, die sich durch “Unterstützung für Assad, diplomatische Beziehungen zu den […]