Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen sollen nach dem Willen des Bundestags entschlossen bekämpft werden. Das fordert ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, den das Parlament am Abend mit großer Mehrheit beschlossen hat. Demnach soll die Bundesregierung gemeinsam mit Kultusministern und der Hochschulrektorenkonferenz dafür sorgen, dass antisemitisches Verhalten an Bildungseinrichtungen zu Sanktionen […]
In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags will die FDP-Fraktion am Mittwoch in erster Lesung darüber debattieren, wie neue Züchtungsmethoden eine nachhaltigere Landwirtschaft ermöglichen können. Ein entsprechender Antrag lag zu Redaktionsschluss allerdings noch nicht vor. Ebenfalls am Mittwoch befasst sich der Unterausschuss Globale Gesundheit in öffentlicher Sitzung mit den Auswirkungen von Rassismus und Kolonialismus auf die […]
Zwei Sitzungswochen bleiben dem Bundestag vor der Wahl noch, um wichtige energiepolitische Gesetze zu verabschieden. Bei einigen gibt es nach Angaben aus den Fraktionen durchaus noch Einigungschancen. Entscheidend dürften in vielen Fällen die vier Sachverständigen-Anhörungen sein, die den Energie- und Klimaausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch von 9 bis 17.30 Uhr durchgehend beschäftigen werden. Anschließend […]
Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses im Bundestag, Hermann Färber (CDU), war schon vor Monaten ungehalten. Der Bürgerrat warte auf eine Antwort, ließ er im Herbst im Plenum des Bundestags wissen. “Die haben verdient, dass sie im Lauf dieses Jahres eine Antwort bekommen, wie mit ihren Empfehlungen weiter verfahren werden soll.” Doch eine Antwort haben die Mitglieder des Gremiums bis […]
Der Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, bewirbt sich im Kreisverband Pankow um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Ob Lagodinsky bei der Wahl antritt, ist noch nicht klar. Am Mittwoch, 8. Januar, stimmt eine Parteiversammlung der Pankower Grünen darüber ab, wer der Bewerber für das Direktmandat wird. Gegen Lagodinsky kandidieren Julia […]
Bei seiner letzten Zusammenkunft, am 20. Dezember 2024, hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen “zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes” debattiert. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung und auf weitere, beispielsweise verarbeitete, Schweinefleischprodukte, auszuweiten. Im Anschluss an die Aussprache im Plenum überwies das Gremium die Vorlage zur weiteren […]
Für Sönke Rix ist bereits sicher, dass die Neuwahl des Bundestags im Februar das Ende seiner Arbeit als Abgeordneter einläutet. Schon länger steht für den Eckernförder fest, dass er sich nach bald 20 Jahren kein weiteres Mal zur Wahl stellt.Rix beschreibt sich selbst als “Ausnahme” – und tatsächlich ist er als staatlich anerkannter Erzieher im […]
Die FDP fordert in ihrem in dieser Woche vorgestellten Wahlprogramm, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren. “Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen“, heißt es in dem Programm. Zudem will die FDP außenpolitisch den Einfluss autoritärer Staaten – namentlich Russland und China […]
Bereits der Montag hält den Höhepunkt der kommenden Plenarwoche bereit: Die Abstimmung über die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt hat. Am 23. Februar könnte es dann zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Aber auch mit ESG-Themen werden sich die Abgeordneten in der kommenden Woche befassen.Den Auftakt bildet am Mittwochabend die Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige […]