Bundestag

Die AfD und die Linken haben ihre Ausschussmitglieder für den Verteidigungsausschuss und Ausschuss für Auswärtiges bestimmt. Bei der AfD sind die Arbeitskreise Außen und Verteidigung stark gewachsen, von vier Mitgliedern auf zunächst elf (Außen) und neun (Verteidigung). Somit sind viele neue Gesichter dabei. Auswärtiger Ausschuss AfDMatthias Moosdorf, für seine Russlandnähe bekannt, behält die Leitung beim fraktionsinternen Arbeitskreis. […]

In ihrer ersten Rede als BMZ-Chefin am Mittwoch im Bundestag forderte Reem Alabali-Radovan (SPD) ein Umdenken in der Entwicklungspolitik. “Die Entwicklungszusammenarbeit muss als essenzieller Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur neu gedacht werden”, sagte Alabali-Radovan. Nicht nur in der Verteidigungspolitik, auch in der Entwicklungspolitik habe man sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf die USA verlassen. […]

Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ihre Abgeordneten für die Bundestags-Ausschüsse benannt. Die Sprecherinnen und Sprecher sollen erst in den kommenden Tagen gewählt werden. Unter den sieben vollwertigen SPD-Mitgliedern im Verteidigungsausschuss finden sich vier Abgeordnete, die sich wohl erst noch in den Bereich Verteidigung einarbeiten müssen.Daniel Baldy ist einer der neuen im Verteidigungsausschuss. Der 30-Jährige ist […]

Oliver Kaczmarek ist neuer Sprecher für Forschung, Technologie und Raumfahrt der SPD Bundestagsfraktion. Der 54-jährige Bildungspolitiker sitzt seit 2009 im Bundestag, zuletzt war er Sprecher für Bildung und Forschung. Er gilt als gut vernetzt, sachorientiert und typischer Westfale: ruhig im Ton, aber klar in der Ansage. Er setzte sich in der vergangenen Legislatur unter anderem […]

Die Linke ist zurück. Und sie wird dringend gebraucht. Das ist spätestens seit der verunglücktem Kanzlerwahl klar, als Friedrich Merz und die Koalition nur mit Stimmen der Linkspartei an der AfD vorbei einen zweiten Wahlgang am selben Tag anberaumen konnte. Schon bald wird die Merz-Koalition wieder Stimmen der Linken für eine Zweidrittelmehrheit brauchen: Wenn nämlich […]

 8:55 Der Plenarsaal füllt sich. Friedrich Merz nimmt auf dem Sessel des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU Platz.Auf den Ehrentribünen versammeln sich unter anderen Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Ex-Minister Cem Özdemir, Raumfahrer Alexander Gerst, die neuen Minister und zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter. Alexander Dobrindt führt Charlotte Merz und deren Kinder zu ihren Plätzen.9:01 Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Ein Großteil der Abgeordneten der Linken trägt Lila – aus […]

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag sitzen nun 152 Abgeordnete einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei im Deutschen Bundestag. Manche von ihnen, wie Matthias Moosdorf oder Stefan Keuter, haben erwiesenermaßen enge Beziehungen zu Russland und China und werden (wieder) in Ausschüssen mit Zugang zu sicherheitsrelevanten oder als geheim eingestuften Informationen sitzen. […]

Die bisherige Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird künftig entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Das entschied die Fraktion am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung. Deborah Düring bleibt demnach weiterhin Sprecherin für Außenpolitik. Die Rolle des Sprechers für Menschenrechte und humanitäre Hilfe übernimmt künftig Max Lucks in Nachfolge für Boris Mijatović. Sara Nanni bleibt verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.Darüber hinaus bestimmte die […]

Sara Nanni bleibt sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Sie kündigte an, in der Funktion “genau hinzuschauen”, ob der Minister und das Ministerium die “offenen Baustellen bei Personal und Material” nach der Grundgesetzänderung angehen – ohne Rückschritte im Bereich Antidiskriminierung und innere Führung.Am Mittwoch hat die Fraktion ihre Sprecherinnen und Ausschussmitglieder gewählt. […]

Sie galt als gesetzt, von Anfang an – und doch war das Aufatmen in der Bildungswelt kaum zu überhören, als der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich Merz am Montag die Besetzung des neuen Superministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmBFSFJ) bekannt gab. Die Juristin, Kultusministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien (CDU) wird das […]