Bundestag

Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) sieht Ausnahmen von den zusätzlichen IT-Sicherheitsmaßnahmen für Teile der Bundesregierung, unter anderem für das Auswärtige Amt (AA), das Verteidigungsministerium und andere nachgeordnete Bundesbehörden vor.Experten warnten bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am Montag, dass das die Cybersicherheit des Landes insgesamt schwäche.“IT-Sicherheitsvorgaben müssen für die gesamte Bundesverwaltung gleichermaßen […]

Mehr als ein Jahr war der Text in Arbeit – und zwar hinter verschlossenen Türen. Am Freitag wurde bekannt, dass sich die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien und der CDU/CSU auf eine Antisemitismusresolution geeinigt haben. Der Antrag mit dem Titel “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” soll diese Woche im Bundestag […]

Eine viel beachtete wissenschaftliche Analyse zur Einschätzung, wie viele Menschen in Afrika und in anderen Schwellenländern durch Pestizide erkranken oder sterben, ist am 9. Oktober zurückgezogen worden. Dennoch dient sie dem Bundestag als Grundlage für eine öffentliche Anhörung, die für den 13. November im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesetzt ist.Am 7. Dezember 2020 […]

Am Montag befasst sich Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erdwärmeanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher. Durch die Verkürzung behördlicher Fristen, die Reduzierung der Anforderungen und die Digitalisierung soll die Verfahrensdauer halbiert werden. Für Mittwoch hat der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen öffentlichen […]

Hermann Färber (CDU) war ungehalten. “Der Bürgerrat wartet seit acht Monaten auf eine Antwort”, rief er kürzlich im Plenum des Bundestages. “Die haben verdient, dass sie im Lauf dieses Jahres eine Antwort bekommen, wie mit ihren Empfehlungen weiter verfahren werden soll.” Thema der Debatte war ein Antrag der Linkspartei, an allen Schulen und Kitas im […]

Die Ampel-Fraktionen wollen Meistern oder Fachwirten Zugang zum gehobenen und höheren öffentlichen Dienst bieten. Das fordern sie in einem gemeinsamen Antrag, der an diesem Donnerstagabend im Bundestag debattiert werden soll. Die Fraktionen wollen damit die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung stärken und die Attraktivität der Berufsausbildung erhöhen. Der Antrag trägt den Titel “Damit die Ausbildung […]

Der Bundestag wird in der kommenden Woche zu mehreren ESG-relevanten Themen öffentliche Anhörungen durchführen. Den Auftakt macht am Montagnachmittag der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Sachverständige zum Rentenpaket II geladen hat. Strittige Themen sind das Rentenniveau sowie die Höhe und die Anlagekriterien des Generationenkapitals.Ebenfalls am Montag tagt der Unterausschuss Globale Gesundheit. Er befasst sich […]

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Nicht nur in der Opposition regt sich Unmut über die derzeitige Fassung. Mit dem Gesetz soll die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft geregelt werden, um in der EU ein hohes Cybersicherheitsniveau sicherzustellen.Um das zu […]

ESG-relevante Themen werden in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages ab Mittwoch verhandelt. Am Vormittag befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der unter anderem Änderungen der EU zur Energieauditpflicht für Unternehmen in deutsches Recht umsetzt. Zeitgleich findet im Verkehrsausschuss […]

Israels Sicherheit sei “Teil der Staatsräson meines Landes” hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der israelischen Knesset gesagt. Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023, an dem Terroristen der Hamas Israel überfielen, 1139 Menschen töteten und Hunderte Geiseln nahmen, hat Table.Briefings Außen- und Sicherheitspolitiker im Bundestag gefragt: Inwiefern ist Deutschland diesem Bekenntnis zu Israels […]