Noch, so heißt es, ist die Frage nicht entschieden. Nicht bei der Union, und auch nicht bei der SPD. Dabei markiert die Frage eine der wichtigsten Weichenstellungen der kommenden Wochen. Sie wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die nächste Koalition funktioniert – oder scheitert. Gleichwohl wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch nicht entschlüsseln, wer ihre […]
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben viele Fragen offengelassen. Ein ungelöstes Dauerproblem im parlamentarischen Alltag sorgt nun für weiteres Konfliktpotenzial: Wie geht man mit der AfD um, die nicht nur in Teilen rechtsextreme Positionen vertritt, sondern mit 152 Abgeordneten auch kraftstrotzend Ansprüche erhebt – auf Posten, auf Mittel und auf Räumlichkeiten im Bundestag? In […]
Pascal Reddig (30, CDU) ist seit Dienstag neuer Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Gruppe aus 18 Jungpolitikerinnen und -politikern, die die kommende Legislatur prägen könnten. Darunter: Philip Amthor (32, CDU), Konrad Körner (32, CSU), Catarina dos Santos-Wintz (30, CDU) und Anna Aeikens (26, CDU).Reddig, gebürtiger Gelnhäuser, ist seit 2011 Mitglied der CDU und […]
Frau Göring-Eckardt, warum sind Sie dagegen, dass die AfD einen Vize-Bundestagspräsidenten stellt?Bei jeder einzelnen Sitzung hat die AfD versucht, die Sitzungsordnung zu brechen. Sie geht an und über die Grenzen dessen hinaus, was sich im Plenarsaal gehört. Was haben Sie konkret beobachtet?Die AfD beleidigt Frauen, Menschen Migrationshintergrund, queere Menschen. Die AfD findet immer irgendeinen Weg, unter […]
Obwohl Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zu “demokratischer Begeisterung” aufrief, zeigten sich Union, SPD und Grüne nach der Verkündung des Ergebnisses eher erleichtert als beglückt. Ihr zaghafter Applaus signalisierte vor allem eines: Erschöpfung. Mit 513 Ja-Stimmen lag das Ergebnis immerhin deutlich über der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 489 Stimmen. Die 207 Nein-Stimmen entsprechen ziemlich genau der Stärke der anwesenden […]
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]
Das von CDU und SPD geplante 500-Milliarden schwere Sondervermögen “Infrastruktur Bund / Länder / Kommunen” wird in der Wissenschaftscommunity durchweg positiv bewertet, der Einsatz der möglichen Gelder teils schon konkreten Aufgabenbereichen zugeordnet. “Der Investitionsmaßstab für unser Land muss die harte Realität sein: nicht das Wünschenswerte ist entscheidend, sondern das Notwendige – für unsere Verteidigung, unsere […]
Etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Sie haben am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht, der bereits von mehr als 2.000 Forschenden unterzeichnet wurde. Die Verfasser treten der Unterstellung entgegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unzulässig die politische Willensbildung beeinflussen. Dies sei besonders bedenklich in einer Zeit, in […]
Wie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einem Pressestatement erklärten, soll sich die Laufzeit über zehn Jahre erstrecken. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser, die Bahn, Straßen und Netze, Forschungsbereiche und Universitäten auf einen modernen Stand gebracht werden; 100 Milliarden der Summe sind für die Bundesländer vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen künftig gar nicht […]
Mit einer Kleinen Anfrage mit mehr als 500 Fragen will die Union die politische Neutralität staatlich geförderter Organisation prüfen. Hintergrund seien Proteste gegen die Partei kurz vor der Bundestagswahl, “die von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt” worden seien. Unter den insgesamt 17 Organisationen, die die Union anführt, sind auch Agora Agrar, Foodwatch, die […]