Es war eine Bundestagsdebatte, in der besonders interessant ist, was nicht erwähnt wurde. Die Union brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein – doch weder im Antrag selbst noch in der Rede ihres Abgeordneten Maximilien Morseburg wurde erwähnt, dass das von der Union nun so heftig bekämpfte Gesetz bereits im Jahr 2021 von […]
Das Verteidigungsministerium will noch 37 Vorlagen durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bringen. Ein Großteil davon sollte bereits diese Woche auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses stehen, die Union hat sie jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen und will die einzelnen Vorhaben nochmal genau prüfen.“Die Vorhaben hat das BMVg industriepolitisch begründet und nicht […]
Als im Mai über den Umgang mit pro-palästinensischen Protesten an Hochschulen gestritten wurde, hat Miriam Rürup sich für das Recht auf Protest eingesetzt. Im Interview kritisiert die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam die Polarisierung in Deutschland infolge des Nahostkonflikts. Die Historikerin plädiert dafür, beim Schutz jüdischen Lebens die Mehrstimmigkeit zu bedenken.Frau Rürup, warum […]
An der bereits beschlossenen Antisemitismusresolution des Bundestages hatte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nicht öffentlich Kritik geübt. Dabei gab es auch bei dem Antrag bereits zahlreiche Stimmen aus der Wissenschaft, die vor einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit warnten. Zum dazugehörigen Fachantrag, der die Antisemitismusbekämpfung an Schulen und Hochschulen in den Blick nimmt, bezieht die HRK nun Position. Die […]
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beschluss der Afrikapolitischen Leitlinien kurzfristig verschoben. Ein Bericht zu den Leitlinien durch das Auswärtige Amt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der ebenfalls für Mittwoch auf der Tagesordnung stand, wurde nach Angaben mehrerer Ausschussmitglieder ebenfalls verschoben. Nach Informationen von Table.Briefings soll vor allem die Grünen-Fraktion im Bundestag auf eine finale […]
Nach der Annahme der von SPD, Grünen, FDP sowie CDU/CDU gemeinsam erarbeiteten Antisemitismusresolution haben sich die Fraktionsspitzen nach Informationen von Table.Briefings nun auch auf den Fachantrag geeinigt, der die Antisemitismusproblematik an Schulen und Hochschulen adressiert. Das Papier mit dem Titel “Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern” (hier einsehbar) […]
Im Streit um die Vertrauensfrage und vielleicht gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. In der Frage des Wahltermins spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Unions-Spitzenmann Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand. Auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. […]
Ein Termin wird zum Politikum. Vertrauensfrage, Auflösung des Parlaments, Neuwahl – in dieser Reihenfolge muss stattfinden, was seit Mittwochabend unumgänglich ist: die Wahl eines neuen Parlaments in Deutschland. Doch so klar der Fakt ist, so heftig wird nun um jeden Millimeter Startvorteil oder Verzögerung gerungen. Dabei gerät selbst die Bundeswahlleiterin mitten hinein in den Clinch […]
Mit Blick auf die Transformation beginnt die kommende Sitzungswoche des Bundestags bereits am Montag mit einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Es geht um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung – dabei unter anderem um die Transformation der Energieversorgung und die Folgen des Klimawandels für das Bauplanungsrecht. Am […]
Am heutigen Donnerstag um 9 Uhr steht im Bundestag das Thema “Jüdisches Leben in Deutschland” auf der Tagesordnung. Dabei wird es um den umstrittenen Antrag “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” gehen. Demnächst soll das Thema erneut auf die Tagesordnung, denn die Fraktionen der Ampel-Parteien und der CDU/CSU stehen […]