Herr Pisani-Ferry, befürchten Sie eine langwierige Regierungsbildung in Deutschland?Erfahrungsgemäß kann es lange dauern, wenn man sich an 2017 erinnert. Für Frankreich gibt es keine Dringlichkeit. Auch Europa kann es sich erlauben, abzuwarten. Frankreich ist wegen seiner EU-Präsidentschaft und der Wahlen im kommenden Jahr zwar etwas ungeduldiger. Ich glaube aber nicht, dass es die Kampagne dort […]
Während die EU-Institutionen sich mit Äußerungen zur Wahl zurückhalten, werden Europapolitiker deutlicher. Viel diskutiertes Thema ist bereits jetzt die französische Angst vor der FDP. Und alle hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. In den EU-Institutionen in Brüssel ist das deutsche Wahlergebnis verhalten aufgenommen worden. Es sei gut, dass die Mehrheit für europafreundliche Parteien gestimmt […]
Digitalpolitik müsse der rote Faden des Koalitionsvertrags sein, schreibt Oliver Süme, Eco-Vorstandsvorsitzender, im Standpunkt. Er fordert, die Koordinierung und Steuerung der digitalen Aufgaben in einem Digitalministerium zu bündeln.Die Digitalisierung spielte im Wahlkampf in kaum einer Debatte eine Rolle. Und wenn, dann nur am Rande und sehr verengt auf wenige Aspekte. Dies mag verwundern angesichts aktueller […]
Herr Juncker, hat die Union einen Anspruch darauf, die Regierung zu bilden?Ich bin der Meinung, dass man die stärkste Partei nicht umgehen sollte. In diesem Fall ist das die SPD. Sie hat deutlich zugelegt, während die Union deutlich verloren hat. Raten Sie CDU/CSU den Wechsel auf die Oppositionsbank?Da halte ich mich heraus. Mein Arm ist […]
In den vergangenen Wochen hat Europe.Table die Wahlprogramme der vier Parteien analysiert, die nun für die nächste Bundesregierung infrage kommen (und zwar hier: CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD). Dabei haben wir uns vor allem auf die Standpunkte bei klima-, digital- und europapolitischen Fragen fokussiert. Diese könnten nun bei den Sondierungen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen für ordentlich […]
Der Wahlsieger: Heißt eindeutig Olaf Scholz. Der SPD-Kandidat vermittelte den Wählern Kontinuität zur Merkel-Ära und hatte großen Anteil daran, dass die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft wurden. Er profitierte dabei von einer ausnahmsweise geschlossenen Partei und der modernen Kampagne unter Generalsekretär Lars Klingbeil. Daraus leitet Scholz den Anspruch ab, die neue Regierung zu bilden. Doch für […]
Tilly Metz hält das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland für einen “Super-Gewinn” für die Grünen: “Die kommende Regierung kommt nicht an den Grünen vorbei und ich glaube, dass die Grünen eine wichtige Rolle in der Regierung spielen werden”, freute sich Metz am Sonntagabend. Das Wahlergebnis sei ein klares Zeichen, dass man eine Klima-Regierung brauche, […]
In Berlin haben am Samstag auch die letzten beiden Klima-Aktivisten ihren vor knapp vier Wochen begonnenen Hungerstreik beendet. Die beiden würden ab jetzt wieder Nahrung zu sich nehmen, teilte die Kampagne der Hungerstreikenden am Samstagabend mit. Zuvor habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zugesagt, mit ihnen binnen vier Wochen in einem öffentlichen Gespräch über den Klimanotstand zu […]
Deutschland wählt, Europa wartet: Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag bereitet sich die EU auf eine wochenlange Hängepartie vor. “Wir hoffen, dass die Regierungsbildung nicht so lange dauert wie 2017”, sagen EU-Diplomaten und Europaabgeordnete in Brüssel. Damals sind fast sechs Monate ins Land gestrichen, bis die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel stand. In der Zwischenzeit […]
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird eines (fast) kein Thema gewesen sein: das Verhältnis Deutschlands zur europäischen Politik. In allen großen Wettstreit-Formaten kam das Thema zu kurz oder fiel gleich ganz aus. Wie auch der Rest der Welt, als sei Deutschland eine Insel im […]