Bundestagswahl

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird das Deutschlandticket zum Wahlkampfthema. Führende Unionspolitiker zweifeln seine Finanzierbarkeit an, sind sich aber uneins über mögliche Lösungen. Auslöser der Debatte war eine Äußerung von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Er forderte, der Bund müsse die Kosten für das Ticket künftig ganz übernehmen. Christian […]

Wie zuletzt bei den Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel in Baku zu sehen war, ist internationale Klimakooperation zunehmend von Misstrauen und widrigen Umständen gekennzeichnet. Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien der Moment für eine konstruktive Zusammenarbeit im Klimaschutz relativ günstig – doch seit Kriegsausbruch ist Klimapolitik noch enger mit wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen verwoben. […]

Frau Borgstedt, es gab vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal einen gemeinsamen Antrag von Union und AfD. Hat das der Union nicht geschadet? Es scheint tatsächlich so. Grundsätzlich ist die Bevölkerung stark verunsichert. Wir haben zwar weiterhin stabile Parteipräferenzen in den jeweiligen Milieus. Ein großer Teil hat aber den Eindruck, in den letzten Jahren zu […]

Nach der Bundestagswahl dürfte die Zahl der Afrika-Fachpolitiker im Bundestag deutlich schrumpfen. Denn eine ganze Reihe erfahrener Abgeordneter wird nicht noch einmal antreten – insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich. Hinzu kommt die Frage, welche Parteien überhaupt im Bundestag vertreten sein und welche an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dass es künftig vor allem an Entwicklungspolitikern mangeln könnte, […]

Ihr Verein gibt unter anderem Einblicke in das deutsche politische System. Wie blicken Sie auf die anstehende Bundestagswahl?Die meisten jungen Chinesen, mit denen wir zu tun haben, sind noch nicht sehr lange in Deutschland. Sie haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und können daher nicht wählen. Aber wir verfolgen den Wahlkampf. Kurz nach der Wahl wollen wir […]

Herr Krüger, heute haben Sie den Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl gestartet. Alle 29 zugelassenen Parteien sind abgebildet. Worin bestanden die besonderen Herausforderungen?Eigentlich sind die Abläufe sehr eingespielt. Aber dieses Mal war es eindeutig die Kürze der Zeit. Normalerweise haben wir rund neun Monate Vorlauf, diesmal waren es drei. Statt vier Wochen ist der Wahl-O-Mat deshalb […]

13 Fragen an die forschungspolitische SprecherinFrau Gohlke, welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?  Die Abteilung Bildung sollte gestärkt werden, um der zunehmenden Notwendigkeit und Realität der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Schulen und Hochschulen gerecht zu werden. Das BMBF muss künftig seinen Aufsichtsfunktionen im Bereich der Forschungsförderung und -finanzierung besser […]

Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung sei der Politik anscheinend nicht klar, meinte Leopoldina-Präsident Gerald Haug zum Abschluss des “Forum Innovation”. Leopoldina, Stifterverband und VolkswagenStiftung hatten am vergangenen Donnerstag Spitzenvertreter der Parteien eingeladen, die ihre Vorhaben im Bereich Transfer und Innovation vorstellen sollten.  Spitzenvertreter von CDU und SPD sagen ab Doch Karin Prien (CDU) und Saskia […]

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die NGO WWF am Mittwoch ihren Zukunftswahl-Check veröffentlicht und spricht von einem “ernüchternden Fazit“: Die meisten Parteien blieben beim Klima- und Umweltschutz weit hinter den von der Organisation als notwendig erachteten Maßnahmen zurück. Besonders im Bereich Klimaschutz und Artensterben gebe es Lücken.CDU und SPD fehlt klare Strategie für Umwelt- und Klimaschutz Der […]

Vor der anstehenden Neuwahl des Bundestags haben die Abgeordneten am Donnerstag vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Missionen im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan hätten sonst im Frühjahr und damit möglicherweise vor einer neuen Regierungsbildung beendet werden müssen, weil die Mandatierung durch das Parlament ausgelaufen wäre. Nach dem Ende der großen Auslandseinsätze in […]