Bundestagswahl

Die ForderungDurch den steigenden CO₂-Preis belastet Klimaschutz die Geldbeutel. In den kommenden Jahren dürfte der Preis weiter steigen. Eine Direktauszahlung in Form eines “Klimageldes” könnte ein Instrument sein, um die privaten Haushalte zu entlasten.Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag schon versprochen, einen sozialen Kompensationsmechanismus in Form eines Klimageldes zu entwickeln. Zuerst fehlte aber ein Mechanismus, […]

The demandThe rising carbon price is burdening people’s pockets. The price is expected to rise further in the coming years. A direct cash payout in the form of a “climate bonus” could be an instrument to ease the burden on private households.In its coalition agreement, the outgoing German government had already promised to develop a […]

13 Fragen an die forschungspolitische Sprecherin  Frau Reinalter, welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen? Ob Digitalisierung, Energie- oder Mobilitätswende – Forschung spielt eine entscheidende Rolle für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Darum ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung zentral für die politische Ausrichtung und Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das muss sich auch in […]

Die ForderungDas faktische Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 ist der Union und auch der FDP ein Dorn im Auge. Dabei hat die FDP in der Bundesregierung den reformierten EU-Flottengrenzwerten 2023 noch zugestimmt, nachdem die Kommission sich bereit erklärt hatte, ein Hintertürchen für E-Fuels hinzuzufügen. Nun werden die Forderungen nach der Rücknahme des Verbrenner-Verbots lauter, um […]

Die ForderungSowohl CDU/CSU als auch die FDP wollen die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (die in der Öffentlichkeit auch als “Heizungsgesetz” bezeichnet wird) rückgängig machen. Sie kritisieren, dass dieses vor allem auf Wärmepumpen und Fernwärme setze und andere Heizungsarten diskriminiere. Statt genau zu definieren, welche Heizungen künftig neu eingebaut werden dürfen, soll die Dekarbonisierung des Gebäudesektors […]

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]

Die Linke fordert in ihrem Bundestags-Wahlprogramm, das sie am Samstag auf dem informellen Parteitag verabschieden will, eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftssystems. Die Macht multinationaler Konzerne müsse “begrenzt” und die Wirtschaftsordnung “demokratisiert” werden.  Kernforderungen im Hinblick auf die Wirtschaft sind:Klimagerechter Industrieumbau “sozial und ökologisch gerecht” Für den klimagerechten Umbau der Industrie brauche es eine “aktive staatliche Wirtschaftspolitik”, die […]

Die ForderungDie CDU fordert in ihrem Wahlprogramm, es dürfe “auf dem Weg” zum Kohleausstieg “kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke” gebaut sind. In Zukunft brauche es für die Versorgungssicherheit “neue steuerbare Leistung”, so ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Kohleausstieg bis 2030 […]

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erreichung dieses Ziels nimmt aus zwei Gründen zu: In den vergangenen 20 Jahren sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland insgesamt um etwa 34 Prozent zurückgegangen – zugleich betrug der Rückgang in der Landwirtschaft und den landwirtschaftlich genutzten Mooren nur […]

Einer der Schlüsselsektoren bei der Erreichung der Klimaziele ist der Bausektor. Gerade er zählt immer noch zu den größten Verursachern von CO₂-Emissionen. Bereits das vierte Jahr in Folge wurden in Deutschland die Sektorziele auf dem Weg zur Klimaneutralität gerissen. Das ist die erste schlechte Nachricht. Die zweite lautet: Auch wirtschaftlich geht es dem Bausektor schlecht, […]