CDU/CSU: Weniger Bürokratie, mehr TechnologienErklärtes Ziel der Unions-Parteien ist es, Freiräume für die Wirtschaft zu schaffen, um den Weg aus der Krise zu ebnen. Die Grundlage dafür soll FITT schaffen, was für Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer steht. Auch dafür sollen Unternehmen weniger an den Fiskus abführen müssen: Die Maximalbesteuerung von Unternehmensgewinnen soll schrittweise auf […]
Die Unionsparteien bekennen sich zu einer neuen Hightech-Agenda und wollen ein FITT-Programm (Forschung, Innovation, Technologie und Transfer) auflegen. CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine neue Raumfahrtstrategie und einen Fokus auf Quanten, Fusion, KI und Mikroelektronik. Auf die Debatte um das Besserstellungsverbot in dieser Legislatur soll mit der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zugunsten […]
The latest publication by the Konrad Adenauer Foundation (KAS), “Research Nation China: Partner, Competitor and Systemic Rival,” which was published on Tuesday, criticizes the pure self-regulation of individual scientific institutions and universities on Sino-German research cooperation as inefficient and dangerous.It states: “The current research safety approach in Germany relies on self-regulation, which has led to […]
In der aktuellen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) “Forschungsnation China: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale”, die am Dienstag veröffentlicht wurde, wird die reine Selbstregulierung einzelner wissenschaftlicher Institutionen und Hochschulen bezüglich deutsch-chinesischer Forschungskooperationen als ineffizient und gefährlich kritisiert. Wörtlich heißt es dort: “Der bisherige Ansatz zur Forschungssicherheit in Deutschland setzt auf Selbstregulierung, was zu einem uneinheitlichen ,Flickenteppich’ von […]
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
Die Union fordert im Entwurf ihres Wahlprogramms einen Kurswechsel im Sahel. “Die deutsche und europäische Sahel-Politik ist gescheitert. Wir wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine neue Sahel-Strategie auflegen”, heißt es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. “Damit unterstützen wir die Menschen vor Ort, sodass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg zu uns nach […]
Es wird wohl die erste sogenannte Brombeer-Koalition in Deutschland – und somit auch das erste Brombeer-Forschungsministerium: Nach harten Verhandlungen gibt es in Thüringen seit Freitag einen Regierungsvertrag von CDU, SPD und BSW. Bei der Landtagswahl in Thüringen wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht drittstärkste Kraft und erhielt 15 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag. Nun müssen die […]
Die Unions-Fraktion hat sich auf ein gemeinsames Diskussionspapier geeinigt, das am Dienstag bei einer Konferenz vorgestellt wurde. Dieses will die Energie- und Klimapolitik der Ampel-Koalition zurückdrehen. So findet sich im Papier ein klares Bekenntnis zur Atomkraft. Die Unions-Fraktion fordert eine Prüfung, ob “eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand […]
Wo genau CDU und CSU in der Klimapolitik stehen, war lange unklar. Die Mittelstandsunion etwa vertrat meist andere Konzepte als die Klima-Union, der Klima-Experte und Parteivize Andreas Jung setzte deutlich andere Akzente als der für die Energiepolitik der Fraktion verantwortliche Fraktionsvize Jens Spahn. Doch nun hat sich die Fraktion in einem längeren Prozess auf ein […]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will hoch hinaus. Jetzt hat er auch das Thema Weltraum für sich entdeckt. Weltraumsicherheit will er dabei großschreiben. “Wir sollten uns spätestens mit Beginn des Krieges in der Ukraine von dem Gedanken verabschieden, dass man das Thema Weltraum in einen zivilen und einen militärischen Teil aufteilen kann”, sagte der Kanzlerkandidat der […]