Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Wahl die beiden Ressorts in einem Ministerium bündeln. Auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI kündigte der CDU-Vorsitzende eine “Agenda für die Fleißigen in diesem Land” an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen.Merz […]
Vor dem Treffen am Donnerstag beharren die unionsregierten Länder auf konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und der Weiterverfolgung eines Drittstaaten-Modells bei Asylverfahren. Das Thema werde die Runde dominieren, hieß es in einer CDU-geführten Staatskanzlei. Sachverständige für das Innenministerium sehen das Modell mehrheitlich skeptisch, wie Table.Briefings berichtete.Die Union kritisiert: Der Kanzler habe nicht ernsthaft […]
In der Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wird diskutiert, wer die Nachfolge von Rainer Wieland als Vizepräsident des Europaparlaments antritt. Sabine Verheyen, Vize der NRW-CDU, seit 2009 Europaabgeordnete und zuletzt Vorsitzende des Kulturausschusses (CULT), werden Ambitionen nachgesagt, dem langjährigen Vizepräsidenten nachzufolgen. Mit der Entscheidung zusammen hängt die Frage, in welchen Ausschüssen die 29-köpfige deutsche Delegation […]
Der CDU-Vorsitzende sollte ursprünglich am Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Cottbus teilnehmen, um mit den Kollegen nicht nur den üblichen Schulterschluss zu üben, sondern auch die für die Wahlkämpfer in Ostdeutschland heiklen Themen zu beraten. Doch dann sagte Friedrich Merz seine Teilnahme ab. Das sorgte für Irritation bis Ärger, weil die Landtagswahlen im September die Christdemokraten […]
Angesichts der erneuten Verzögerung und Kostensteigerung beim umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 kommt der Verkehrsausschuss auf Antrag der Unionsfraktion an diesem Freitag um 7.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Im Antrag hat die Union nach Informationen von Table.Briefings gefordert, dass dort neben Verkehrsminister Volker Wissing auch Bahnchef Richard Lutz sowie die Vorstandsmitglieder Berthold Huber und Philipp […]
Rechtsextreme Positionen wurzeln zunehmend tiefer: 51 Prozent der AfD-Wähler haben die Partei bei der Europawahl aus Überzeugung gewählt, nur 44 Prozent aus Enttäuschung. Zu diesem Schluss kommt eine Wahlanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die besten Ergebnisse habe die AfD bei männlichen Wählern im berufstätigen Alter mit geringer formeller Bildung erzielt. Weitere Befunde: Ein Drittel der Jungwähler […]
Daniel Caspary wurde als Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament knapp bestätigt. Der Abgeordnete, der die Gruppe mit 29 MEPs seit 2017 leitet, setzte sich gegen Sven Simon durch. In einer Kampfabstimmung holte Caspary 16 Stimmen bei elf Gegenstimmen und einer Enthaltung. Angelika Niebler (CSU) ist Stellvertreterin Casparys. Christine Schneider (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU) […]
Das starke Abschneiden der AfD im Osten bei der Europawahl hat in der CSU neue Spekulationen um die Kanzlerkandidatur in der Union ausgelöst. Sollte es bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis geben, werde die Diskussion darüber wieder beginnen, ob Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat sei, war auf der Europa-Wahlparty […]
Nach den ersten Ergebnissen der Europawahlen wird Kritik an der Ampel-Koalition und an Kanzler Olaf Scholz selbst laut. So betonte CSU-Chef Markus Söder in der Sendung “Europawahl 2024” im ZDF: “Fakt ist: Die Ampel ist abgewählt. Und ähnlich wie Macron Neuwahlen ausruft, müsste das jetzt Olaf Scholz machen.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderten […]
Glas halb voll? Glas halb leer? Für CDU und CSU lässt sich das an diesem Sonntagabend kaum sagen. Sie liegen im Vergleich zur Ampel deutlich vorne, sie haben grosso modo die angestrebten 30 Prozent erreicht. Aber eben nicht wirklich mehr. Und gemessen an der Schwäche der Ampel bleibt das Ergebnis bescheiden. Seit Wochen stabil auf […]