Geht es nach der Unionsfraktion, sollte die Ampel die berufliche Bildung durch den Aufbau regionaler Azubi-Campus attraktiver machen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, über den am morgigen Donnerstag der Bundestag debattiert (zum Download). Das Konzept der Azubi-Campus klingt dabei ähnlich wie die Idee von Azubi-Werken, die in einigen Bundesländern diskutiert wird und […]
Was macht Markus Söder? Es ist eine Frage, die noch nicht offen diskutiert wird, aber die strategisch klügeren Köpfe in der Union längst umtreibt: Wie verhält sich der CSU-Chef, wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union wird? Wird er sich dem Erfolg unterordnen und damit einen unbelasteten Wahlkampf ermöglichen? Oder wird er weiter auf Distanz spielen […]
Erst vor kurzem hatte der Forschungsausschuss einen von der Ampel-Koalition eingebrachten Antrag zur Stärkung der Wissenschaftskommunikation verabschiedet. Nun zeigt eine Anfrage der Unionsfraktionen, dass die dort enthaltenen Forderungen im BMBF kaum neue Aktivitäten hervorrufen. Im Wesentlichen beschreibt das BMBF in seiner Antwort, die Table.Briefings vorliegt, die Fortführung der bereits in der vorangegangenen Legislatur begonnenen Projekte. Ein […]
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, die Höhe der Bafög-Regelsätze – ähnlich wie beim Mindestlohn – künftig durch eine unabhängige Kommission bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag, der am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen wurde, liegt Table.Briefings vor. Darin heißt es: “Die einzurichtende Kommission soll dem Deutschen Bundestag künftig alle zwei Jahre eine Empfehlung samt Anpassungsvorschlägen […]
Die CDU hat oft gefremdelt mit Ursula von der Leyen. Bei ihrem Auftritt auf dem CDU-Bundesparteitag brachte die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl die Delegierten aber schließlich hinter sich – mit harter Kritik an der AfD. “Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China”, sagte sie mit Blick auf […]
Es war eines dieser Interviews, wie Markus Söder sie liebt. Freundlich das Selbstverständliche zu bestätigen und gleichzeitig ein Hintertürchen einzubauen. Also hat er im Gespräch mit “Hart aber fair”-Moderator Louis Klamroth, das am vergangenen Montag ausgestrahlt wurde, auf die übliche Frage, wer denn jetzt Kanzlerkandidat werde, er oder Friedrich Merz, treuherzig geantwortet: “Die Wahrscheinlichkeit, dass […]
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, setzt sich für verpflichtende Deutschkurse bei Vorschulkindern und die Abschaffung der Lohnsteuerklassen III/V ausgesprochen. “Die Steuerklasse V ist ein Problem. Ich bin für eine Abschaffung.” Es gebe dafür keine rechtliche und steuerrechtliche Begründung, sagt Breher. Damit unterstützt die CDU-Vize einen Gesetzesvorstoß der Ampel. Er soll demnächst im Bundestag […]
Vier Tage vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, für verpflichtende Deutschkurse bei Vorschulkindern und die Abschaffung der Lohnsteuerklassen III/V ausgesprochen. “Die Steuerklasse V ist ein Problem. Ich bin für eine Abschaffung.” Es gebe dafür keine rechtliche und steuerrechtliche Begründung, sagte Breher im Podcast Table.Today von Table.Briefings. Damit unterstützt die […]
Das Problem ist schon lange bekannt – und wird ernsthaft von niemandem bestritten: Der Bundestag ist zu groß. Nach der gesetzlichen Regelgröße sollen es 598 Abgeordnete sein, 2021 zogen 736 Parlamentarier ein. Die Ampel hat ein neues Wahlrecht erarbeitet, seit Juni 2023 ist es in Kraft, der Bundestag soll künftig nur noch 630 Abgeordnete zählen. […]
Während Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in dieser Woche die deutsch-französische Forschungsstation auf Spitzbergen besucht, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag das aus ihrer Sicht fehlende Engagement der Ministerin für die europäische Zusammenarbeit im Forschungsbereich. “Knapp zwei Monate vor der Europawahl schmerzt die Feststellung besonders: Die Bundesforschungsministerin ist auch in ihrem dritten Amtsjahr in Brüssel weiterhin eine Unbekannte“, […]