CDU/CSU

Mit ihrer Kleinen Anfrage “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” hat die CDU/CSU-Fraktion für Furore gesorgt. Darin stellt die Union hunderte Fragen an die Regierung zur öffentlichen Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, BUND sowie Thinktanks und journalistischer Organisationen.  Stiftungen und Wissenschaftler, zuletzt der Verfassungsblog, kritisierten die Anfrage scharf. Letztere Autoren argumentieren, dass die […]

Das von CDU und SPD geplante 500-Milliarden schwere Sondervermögen “Infrastruktur Bund / Länder / Kommunen” wird in der Wissenschaftscommunity durchweg positiv bewertet, der Einsatz der möglichen Gelder teils schon konkreten Aufgabenbereichen zugeordnet. “Der Investitionsmaßstab für unser Land muss die harte Realität sein: nicht das Wünschenswerte ist entscheidend, sondern das Notwendige – für unsere Verteidigung, unsere […]

In den WhatsApp-Gruppen der CDU laufen nach der Ankündigung des Milliardenpakets durch Friedrich Merz und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition hitzige Debatten. “Merkel 2.0”, “verheerend”, “Wahnsinn” sind nur einige der Kommentare der Konservativen in der Partei, die von ihrem Idol Merz abrücken.  Dabei mehren sich Zweifel am Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Dass der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat […]

“Dreifach-Wumms”, “Bazooka”, “Whatever it takes” – der Sondierungsbeschluss von Union und SPD zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben hat im politischen Berlin für ein Beben gesorgt. Klar ist: Die neue Bundesregierung braucht einen durchgerechneten Finanzplan, sonst kann sie nicht funktionieren. Das haben die Sondierer von SPD und CDU erkannt. Mit ihrem Beschluss haben sie einen […]

Etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Sie haben am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht, der bereits von mehr als 2.000 Forschenden unterzeichnet wurde. Die Verfasser treten der Unterstellung entgegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unzulässig die politische Willensbildung beeinflussen. Dies sei besonders bedenklich in einer Zeit, in […]

Die abendliche Überraschung, von Union und SPD als Dreifach-Wumms für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur präsentiert, soll die Entschlossenheit der angehenden neuen Regierung demonstrieren, auf die Veränderungen der Welt adäquat zu reagieren. Doch so resolut das auf den ersten Blick auch aussehen mag – noch kann Friedrich Merz nicht sicher sein, bei der geplanten Abstimmung […]

Wie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einem Pressestatement erklärten, soll sich die Laufzeit über zehn Jahre erstrecken. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser, die Bahn, Straßen und Netze, Forschungsbereiche und Universitäten auf einen modernen Stand gebracht werden; 100 Milliarden der Summe sind für die Bundesländer vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen künftig gar nicht […]

Mit einer Kleinen Anfrage mit mehr als 500 Fragen will die Union die politische Neutralität staatlich geförderter Organisation prüfen. Hintergrund seien Proteste gegen die Partei kurz vor der Bundestagswahl, “die von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt” worden seien. Unter den insgesamt 17 Organisationen, die die Union anführt, sind auch Agora Agrar, Foodwatch, die […]

Die Wahl ist vorbei, und in der Bildungs-Bubble steigt die Spannung, wie Union und SPD zusammenkommen, welche Personen auf Bundesebene für das Thema zuständig sein werden. Es wird noch etwas dauern, bis Klarheit herrscht. Bis Ostern soll nach Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz die Koalition stehen. Wenn aber die SPD erst ihre Mitglieder entscheiden lassen will, […]

Mit markigen Worten haben die Unionsparteien im Wahlkampf eine “Wirtschaftswende” angekündigt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse wieder erhöht werden. Zentral dafür seien “Entbürokratisierung” und massive Steuersenkungen. “Die CDU hat einen klaren Plan für die Zukunft”, lobte sich die Partei selbst.  Tatsächlich blieb die Union in vielen Aussagen aber vage. Bei Fragen zur Gegenfinanzierung der […]