In einem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Jüdische Studierende erlebten täglich Hass und Hetze und trauten sich nicht mehr auf den Campus, sagte die CDU-Politikerin Gitta Connemann in der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag. Die Asten, die Wissenschaft und die Medien würden dazu schweigen, […]
CDU und CSU erteilen einer erneuten Schuldenaufnahme durch die EU eine Absage. “Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms in der Notlage der Pandemie muss eine Ausnahme bleiben”, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm, das die Präsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen haben. Damit widersprechen die beiden Parteien Forderungen aus […]
Konkreter hätte sich der Riss kaum zeigen können. Ausgerechnet an Aschermittwoch demonstrierten Markus Söder und Friedrich Merz, wie unterschiedlich sie über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen denken. Keiner von beiden hat darauf aktuell besondere Lust. Aber während Söder die Klima- und Umweltschutzpartei seit Monaten mit brachialer Rhetorik als Partner grundsätzlich ausschließt, hat Merz keinerlei […]
Nahost: Wadephul fordert aktivere Rolle Deutschlands. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert, sich deutlich stärker als bisher für eine Lösung des Nahost-Konflikts zu engagieren und aus “einer passiven in eine aktive Rolle” zu wechseln. Die Ampel-Regierung “muss die Zuschauerplätze verlassen”, sagte der CDU-Außenpolitiker zu Table.Media. Sein Vorschlag: Deutschland solle Teil einer Kontaktgruppe werden, “wie […]
Brief an Scholz: Ampel kritisiert Merz. Nach dem Brief von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an Olaf Scholz kommt Kritik aus der Ampel-Koalition. Bei der Union würden Reden und Handeln nicht zusammenpassen, sagte Christian Dürr der FAZ. Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, sie wünsche sich “solide Gegenfinanzierungsmöglichkeiten”. Merz und Dobrindt hatten in dem […]
67.951 Schüler hat das Bundesbildungsministerium 2022 im Rahmen seines Berufsorientierungsprogramms (BOP) gefördert. Das geht aus einer Antwort von Jens Brandenburg (FDP), dem Parlamentarischen Staatssekretär des BMBF, auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (zum Download mit Anlage). Das BOP fördert bisher vor allem Siebtklässler (mit einer Potenzialanalyse) und Achtklässler (mit Werkstatt- bzw. Berufsorientierungstagen). Im Schuljahr […]
Taurus-Waffen: Grüne kritisieren “taktische Spielchen”. Ein Entschließungsantrag von CDU und CSU hat am Mittwochabend im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor in Interviews gesagt, mit der Forderung an die Bundesregierung, “endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen” auch Abgeordnete von Grünen und FDP […]
Söders Zukunft: Letzte Ausfahrt Berlin? In der CSU kursieren Spekulationen um die politische Zukunft von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Es sei denkbar, dass Söder nach der nächsten Bundestagswahl im Falle eines Regierungswechsels nach Berlin wechseln könnte, auch wenn er nicht Kanzlerkandidat wird. “Es gibt diese Gerüchte um Söder, das geistert rum”, heißt es in […]
Er gibt sich selbstbewusst. Und doch rückt die Frage Berlin ihm immer näher: Markus Söder. Ganz am Schluss seines Presseauftrittes bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon sprach Markus Söder das Reizthema selber an. Nachdem er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausführlich erklärt hatte, was eine unionsgeführte Regierung alles rückgängig machen würde, sagte der Ministerpräsident an […]
Als Thanasis Bakolas im Juni 2022 nach Brüssel kam und Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie EVP wurde, war er in der EU-Szene ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. In Griechenland hatte er als Berater von Kyriakos Mitsotakis in der Nea Dimokratia Karriere gemacht. Bakolas (56) hat durchaus Dinge gemeinsam mit dem heutigen Ministerpräsidenten Griechenlands. Bakolas und Mitsotakis haben […]