Im Juli hat die CDU/CSU-Fraktion zur Fördermittelaffäre bereits eine Große und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Zufrieden mit den Antworten des BMBF war sie bekanntlich nicht. Das zeigte sich unter anderem im September nach der zweiten Sondersitzung des Forschungsausschusses mit Bettina Stark-Watzinger. Dutzende Fragen zu Aktenführung und interner KommunikationNun legen die Abgeordneten nach und […]
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die […]
Die Unterstützung des ländlichen Raums rückt in den Fokus des Bundestagswahlkampfs der Union. Dafür verspricht sie das Comeback der Agrardiesel-Subvention und beansprucht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Herbst für sich.Die Streichung der Agrardieselvergünstigung rückgängig machen zu wollen, kündigte deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Kongress der […]
Wenn man die Dauer des Applauses zum Maßstab nimmt, war es nur ein knapper Punktsieg für den CDU-Chef. Doch in Wirklichkeit hat Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag die Delegierten nicht nur dazu gebracht, etwas länger zu klatschen als für ihren eigenen Vorsitzenden Markus Söder. Er hat eine Hürde genommen, an der Armin Laschet vor drei Jahren gescheitert war: Merz hat die CSU […]
Es bleibt ein ungelöstes programmatisches Problem für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Im Regierungsprogramm der Union soll sich Merz für eine Lockerung der Schuldenbremse stark machen – das fordern sämtliche CDU-Landeschefs. Doch der Kanzlerkandidat will bei dem Thema bis auf Weiteres hart bleiben. “Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. […]
Nicht immer schaffen es Themen aus der Finanzwelt so prominent in die politische Debatte, wie der Verkauf der Bundesanteile an der Commerzbank. Denn es war die Bundesregierung selbst, die den Verkauf angestoßen hat – und nun mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden scheint.Konkret geht es um die Veräußerung von 4,49 % Anteilen des Bundes an der Commerzbank. Während der Finanzmarktkrise 2008/2009 hatte der Bund die Commerzbank mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro gestützt. Von diesen Kapitalhilfen wurden in […]
Unter dem Eindruck der aktuellen Flutkatastrophe in Österreich, Tschechien und Polen hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen beim Hochwasserschutz gefordert – aber eine Bund-Länder-“Gemeinschaftsaufgabe” in diesem Bereich abgelehnt. Für eine solche Regelung, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, haben Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Umweltministerkonferenz der […]
Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Vorsitzende, fordert seinen Nachfolger auf, Friedrich Merz auch im Wahlkampf zu unterstützen. “Ich erwarte, dass er das, was er vor der Öffentlichkeit erklärt hat, einfach jeden Tag lebt.” Nur dann werde die Einigkeit der Union von der Bevölkerung auch ernst genommen, sagte Horst Seehofer Table.Briefings. Er sei froh, dass die K-Frage […]
Friedrich Merz hat den bisher größten Machtkampf seiner Karriere ausgesessen. Er hat seine Widersacher abtropfen lassen, hat Gifteleien ignoriert und ist stoisch ruhig geblieben, obwohl seine Konkurrenz ihn nur zu gerne aus der Reserve gelockt hätte. Dass der CDU-Chef Kanzlerkandidat geworden ist, hat er einer Technik zu verdanken, die ihm kaum jemand zugetraut hätte; er […]
Dennis Radtke führt künftig den CDU-Arbeitnehmerflügel und tritt damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann an. Der 45-jährige Radtke wurde in Weimar auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit 83,1 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Laumann war nach 19 Jahren an der Spitze nicht mehr zur Wahl angetreten. Er ist nun […]