Die 48-jährige Silke Launert (CSU) aus Oberfranken und der 47-jährige Matthias Hauer (CDU) aus Essen werden Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Das gaben die jeweiligen Parteichefs, Friedrich Merz und Markus Söder, am heutigen Montag bekannt. Die bis 2016 als Richterin tätige Launert errang 2017 das Direktmandat im Wahlkreis Bayreuth. In der […]
Die Uneinigkeit der Union darüber, wie sie die AfD behandeln soll, spaltet nicht nur eigene Reihen. Neben Hybris und Selbstbewusstsein haben sich auch bei der AfD Strategie-Streitigkeiten verhärtet. “Transatlantiker” gegen Putin-Anhänger, eine ehrgeizige Jung-Generation gegen abfällig von ihnen als Sexboomer Bezeichnete, aufstrebende Funktionäre gegen die Bundesspitze: Die AfD ringt darum, einen Weg zur Macht zu finden. […]
Johann Wadephul (CDU) wird der neue Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Das hat Table.Briefings am Sonntag erfahren. Als neuer ranghöchster Diplomat wird er dafür verantwortlich sein, eine China-Politik umzusetzen, die die Volksrepublik primär als systemischen Rivalen sieht – darauf hatten sich Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen verständigt.Wer wissen möchte, wie der neue Außenminister zu China steht, wird […]
Im Wahlkampf gehörte es zu den großen Themen von CDU und CSU: Die von der Ampel-Koalition eingeführte Cannabis-Legalisierung sollte in einer unionsgeführten Bundesregierung schleunigst wieder rückgängig gemacht werden. Carsten Linnemann hatte im Podcast Table.Today sogar angekündigt, das Gesetz in der ersten Kabinettssitzung wieder abschaffen zu wollen.In den Koalitionsverhandlungen konnte man sich darauf mit der SPD […]
Noch, so heißt es, ist die Frage nicht entschieden. Nicht bei der Union, und auch nicht bei der SPD. Dabei markiert die Frage eine der wichtigsten Weichenstellungen der kommenden Wochen. Sie wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die nächste Koalition funktioniert – oder scheitert. Gleichwohl wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch nicht entschlüsseln, wer ihre […]
In einer Auswertung, die am Donnerstag veröffentlicht wird und Table.Briefings vorab vorliegt, fordert der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) eine unabhängige Preis- und Kostenbeobachtungsstelle. “Damit im Lebensmittelmarkt echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Preise für Erzeuger:innen und Verbraucher:innen fair sein”, so Michaela Schröder, Geschäftsleiterin Verbraucherpolitik. Nur dann sei eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle möglich.Der Koalitionsvertrag verspricht aus […]
Die Passage zur Ernährungspolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nur wenige Zeilen kurz – und doch gibt sie zahlreiche Rätsel auf. Einerseits fallen Schlüsselbegriffe wie “selbstbestimmter Verbraucher” und “Eigenverantwortung”. Andererseits soll diese Eigenverantwortung “gestärkt” werden – ohne eine Erklärung, wie und durch wen das geschehen könnte. Und den selbstbestimmten Verbraucher will die künftige […]
Die zukünftige Schwarz-Rote Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, sich für eine “umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie” einzusetzen und “die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine” zu fördern. Das sei erst einmal eine gute Nachricht, ist Ivo Rzegotta vom The Good Food Institute Europe überzeugt. Keine der beteiligten Parteien hatte das Thema zuvor in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen.Im Koalitionsvertrag […]
Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag stellt keine große Bildungsreform in Aussicht, setzt im Bereich Bildung aber an vielen entscheidenden Stellen an. Allen voran planen die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU, die frühkindliche Bildung zu stärken. Zudem soll datengestützte Schulentwicklung eine größere Rolle spielen. Ziel sind außerdem bessere Übergänge und mehr Berufsorientierung.Die Neuaufstellung der Ministerien könnte […]
“Es ist vollbracht”, und das noch vor Karfreitag. Doch hier, anders als im neuen Testament, wird es sich wahrscheinlich erst in vier Jahren zeigen, ob die (Wieder-)Auferstehung Deutschlands gelungen ist. Ich habe den Eindruck, die Koalitionäre haben den Schuss am 23.Februar gehört.Es gibt einen Koalitionsvertrag, weit schneller als befürchtet. Ist der Vertrag aber der Problemlage Deutschlands angemessen, […]