Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gerät in seiner eigenen Partei unter zunehmenden Druck, in der Frage der Kanzlerkandidatur den Weg für Friedrich Merz freizumachen. Table.Briefings hat den vergangenen Tagen mit einer Reihe von CSU-Politikern gesprochen, Söder-Kritikern und Söder-Unterstützern, und das Meinungsbild war einhellig: CDU-Chef Merz werde Kanzlerkandidat und Söder müsse seine “Kanzlerallüren” begraben. Denn nicht […]
In der CSU wächst der Druck auf Markus Söder, seine “Kanzlerallüren” endlich zu begraben. Weil Söder sich damit aber schwertut, fürchten viele, dass er auch nach einer Kür von Friedrich Merz keine Ruhe geben wird. Und auch die Dauerattacken des CSU-Chefs auf die Grünen finden längst nicht alle in der Partei gut.Eigentlich war es ein […]
CDU und CSU wollen die angestrebte Klimaneutralität zu geringeren Kosten erreichen. Wie das gelingen soll, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in einem fünfseitigen Papier skizziert, das der geschäftsführende Fraktionsvorstand in der vergangenen Woche diskutiert* hat und das Table.Briefings vorliegt. “Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende”, heißt es darin. Vorgeschlagen wird […]
Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Friedrich Hubert Esser, soll am 30. Juni 2025 aus dem Amt scheiden. Das geht aus einer Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (zum Download). Den Prozess der Nachbesetzung habe das Ministerium bereits eingeleitet. Heute trifft sich nach Informationen von Table.Briefings zum ersten Mal ein […]
Wer den Bildungs- und Wissenschaftspolitiker Stephan Albani (CDU) besser kennenlernen möchte, der sollte mit seiner Homepage anfangen: “Albani in Aktion” – diesen Namen trägt eine Aktionsreihe, die man hier findet. Immer, wenn Stephan Albani “in Aktion” tritt, dann absolviert er eintägige Praktika in den unterschiedlichsten Berufen und berichtet darüber.Auf den Fotos im Internet erscheint der […]
41 Fragen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. Juli im Rahmen einer Kleinen Anfrage eingereicht, um die Aktivitäten von Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf den Kampf gegen Antisemitismus. Darin geht es unter anderem darum, ob die Forschungsförderung im Bereich der Antisemitismusforschung ausgebaut werden sollte. Auch die Fortsetzung und finanzielle Ausgestaltung der Förderrichtlinie “Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen […]
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erarbeiten zurzeit eine gemeinsame Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland. Wie Zeit-Online am Dienstag berichtete, haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nun auf einen Entwurf geeinigt, der nach der Sommerpause dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ob das tatsächlich so ist, darf jedoch bezweifelt werden.Eine Einigung […]
Die Unionsfraktion gibt sich mit den bisherigen Antworten der Forschungsministerin zur Fördergeld-Affäre nicht zufrieden. Am vergangenen Donnerstag hat sie im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die Bundesregierung übermittelt. Es geht darin vor allem um die Rolle von Bettina Stark-Watzinger. Die CDU/CSU-Abgeordneten wollen wissen, ob, wann und wie die Ministerin […]
Andrea Wechsler (CDU), erstmals ins Europaparlament gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg, übernimmt den Vorsitz der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union im Europäischen Parlament. Sie übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß, der nicht wieder gewählt wurde. Für die SPD zieht Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand ein, die von Gaby Bischoff übernimmt und ebenfalls neu im Parlament […]
Dass Serap Güler (43, CDU) erst seit dieser Legislaturperiode im Verteidigungsausschuss und überhaupt im Bundestag sitzt, kann man schon mal vergessen, so omnipräsent ist die Sicherheitspolitik mit der Rückkehr des Kriegs nach Europa geworden. Und damit auch die Sichtbarkeit der überschaubaren Anzahl von Fachpolitikerinnen und -politikern aus diesem Bereich in den Medien.Beinahe über Nacht waren […]