CDU/CSU

Die Umsetzung der China-Strategie kommt in weiten Teilen nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Darin kann die Bundesregierung weder konkrete Ergebnisse bei der Diversifizierung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen noch bei ihrer Zielsetzung des De-Riskings vorweisen.Seit Veröffentlichung der China-Strategie im Juli 2023 […]

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird das Deutschlandticket zum Wahlkampfthema. Führende Unionspolitiker zweifeln seine Finanzierbarkeit an, sind sich aber uneins über mögliche Lösungen. Auslöser der Debatte war eine Äußerung von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Er forderte, der Bund müsse die Kosten für das Ticket künftig ganz übernehmen. Christian […]

Der deutsche Staat müsse wieder handlungsfähig werden, sagt Ralph Brinkhaus. Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Staatsreform. Im Zentrum: ein Bundestag, der stärker auf die Wirkung von Gesetzen und Geldern achtet, und Projektministerien, die das Silodenken in der Exekutive aufbrechen. Nur so könne es gelingen, Lösungen für große Probleme wie den Klimawandel […]

Die Unionsfraktion stellt für den Fall ausgeweiteter Grenzkontrollen bevorzugte Abfertigungsspuren für den Güterverkehr in Aussicht. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie fordert entsprechende Maßnahmen. Bei Kontrollen sollten auch künftig “Sicherheitsinteressen unseres Landes mit den Interessen der Wirtschaft und Logistik in Einklang gebracht” werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, auf Anfrage von Table.Briefings.Der […]

Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]

13 Fragen an den forschungspolitischen SprecherWelchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?Wir wollen Innovation, Forschung und Technologie zusammen denken. Die Struktur des Ministeriums sollte dem folgen.Wie wollen Sie in der nächsten Legislatur Innovation und Transfer befördern?Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland wieder zu einem prioritären […]

Zum 31. Dezember 2024 hat der Bund knapp 840.000 Euro für Säule I des Startchancen-Programms ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage von Thomas Jarzombek hervor, dem bildungspolitischem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion (zum Download).In der sogenannten Bausäule investieren Bund und Länder in die Modernisierung von Lernumgebungen in Startchancen-Schulen. Knapp 200 Millionen […]

Der österreichische Finanzdienstleister Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an CDU/CSU, SPD und FDP. “Ein starkes Europa gibt es nur mit einem starken Deutschland”, sagte Demuth Table.Briefings. Stark bleibe Deutschland aber nur, wenn es wieder eine international angesehene Wirtschaftsmacht werde. Er sei überzeugt, dass die von ihm unterstützten Parteien die Mittel sinnvoll einsetzen werden, um die […]

Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar kandidieren zwei von 96 deutschen Europaabgeordneten für den Bundestag. Außerdem bewerben sich zwei Mitarbeiter von deutschen Abgeordneten für den Einzug in den Bundestag. Einer der beiden Abgeordneten und die beiden Mitarbeiter haben Chancen, ins nationale Parlament einzuziehen.Einigermaßen sicher ist, dass der Rechtsradikale Maximilian Krah das Europaparlament verlässt und […]

Die Wirtschaft wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Der CEO.Table fasst die wichtigsten Kernaussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und analysiert sie in vier Hauptkategorien: Steuern, Bürokratie, Fachkräfte und Innovation.CDU/CSU: gemeinsam für weniger SteuernSPD: Spitzeneinkommen stärker besteuernGrüne: mehr Geld für Forschung und Entwicklung FDP: Bürokratisierung umfassend abbauen AfD: Atomkraft […]