Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Außenminister der 27 EU-Staaten erzielten darüber am Montag in Brüssel eine politische Einigung, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend mitteilte. Sie sieht seinen Angaben zufolge auch vor, zusätzliche 45 Millionen Euro […]
Die EU bereitet sich auf ein neues, zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es soll vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar stehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Erste Vorschläge will die Kommission am Wochenende im sogenannten Beichtstuhl-Verfahren mit den 27 EU-Staaten sammeln. Dabei wird jedes Land einzeln befragt.Für eine neue Sanktionsrunde […]
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018.Vor allem EU-Parlamentarier fordern ein klares Zeichen Michels […]
The year 2022 is nearing its end – and the EU seems to be still looking for a unified and sustainable way of dealing with China. “Neither naïve, nor alarmist” should be the relations with Beijing, stressed the EU High Representative for Foreign Affairs, Josep Borrell, on Tuesday evening during a debate on the topic […]
Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu – und die EU scheint weiterhin nach einem einheitlichen und nachhaltigen Umgang mit China zu suchen. “Weder naiv, noch alarmistisch” sollten die Beziehungen zu Peking gestaltet werden, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend bei einer Debatte zu dem Thema im EU-Parlament. Zuletzt hatte sich das Plenum […]
Bis Ende Februar wohnte Leslie Schübel noch in Moskau, wo sie gerade ihren deutsch-russischen Doppelmaster beendete. Im vergangenen September wurden die neuen Studierenden des Programms vom russischen Außenminister persönlich begrüßt. “Am 24. Februar bin ich aufgewacht und habe gesehen: Bomben über Kiew. Und ich weiß nicht, ob mir jemals irgendetwas so nahegegangen ist”, erinnert sich […]
Die EU bereitet sich auf die Zahlung von direkten und permanenten Budgethilfen für die Ukraine vor. Sie sollen sich an den angekündigten US-Zahlungen in Höhe von monatlich 1,5 Milliarden Dollar orientieren, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, betont die EU-Kommission, die mit Hochdruck an einem Vorschlag arbeitet. Der Entwurf […]
Nach etwas mehr als drei Jahren Corona-Pause reist ein deutsches Regierungsoberhaupt wieder nach China. Auf der Stippvisite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November in Peking liegen durchaus Erwartungen, scheint es doch wie der offizielle Startschuss für eine Wiederaufnahme der persönlichen Diplomatie zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik – und damit eigentlich auch für […]
After a Covid break of just over three years, a German government leader will once again travel to China. Social democratic Chancellor Olaf Scholz’s (SPD) stopover in Beijing in early November is expected to be the official starting signal for a resumption of face-to-face diplomacy between the European Union and the People’s Republic – and […]
Die EU treibt ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Moskau voran. Am Wochenende führte die EU-Kommission dazu Gespräche mit Vertretern der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland schlug unter anderem vor, dass EU-Bürger keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns […]