Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plädiert für Patrouillenfahrten europäischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße. In einem Gastbeitrag in der französischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche schrieb Borrell, Europa müsse beim Thema Taiwan, “das uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch betrifft, sehr präsent sein”. Die EU erkenne zwar klar die Ein-China-Politik Pekings an, sie dürfe aber auf keinen Fall an […]
Das Europaparlament hat sich für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik positioniert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für die Aufnahme von Gesprächen mit den EU-Staaten.Das Parlament sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte […]
Viel Aufregung – um nichts? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat während seiner China-Reise im Interview mit der französischen Zeitung “Les Echos” ein eigenständigeres Handeln Europas im Taiwan-Konflikt gefordert. Zugleich deutete Macron an, Europa könnte Taiwan bei einem Angriff der Volksrepublik womöglich nicht zur Seite stehen. “Das Schlimmste wäre es, zu denken, dass wir Europäer Mitläufer […]
In ihrer heute erscheinenden Panorama-Analyse, bei der die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Rahmen einer Metabetrachtung fünf Dimensionen der EU begutachtet, kommen die Autoren zu gemischten Ergebnissen:WirtschaftlichMitgliedstaatliche Unterstützung für EuropaGlobales UmfeldSchweden und Spanien sollen Handlungsspielraum nutzenEin besonderes Gewicht legen die KAS-Autoren auf die kommenden Monate: “Die beiden Ratspräsidentschaften im Jahr 2023 (Schweden und Spanien) sollten das window […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will diesmal vor der neuen Runde im Dialog zwischen Belgrad und Pristina keine großen Erwartungen wecken. Man werde am Dienstag in Brüssel die nächsten Schritte diskutieren, wie das Abkommen über die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo inklusive seines Anhangs umgesetzt werden könne. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premier Albin Kurti […]
Sophia Besch schlägt Brücken zwischen unterschiedlichen Perspektiven auf Sicherheitsfragen. In Berlin, Paris, London und Brüssel hat sie die dortigen Akzente der Sicherheitspolitik kennengelernt. Im vergangenen Herbst wechselte sie vom Center for European Reform (CER) in Berlin nach Washington an die Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden.Als Besch an der Uni Münster Politik und Humanitäres Recht studierte, stand […]
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan droht eine neue Eskalation. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hat Armenien mehrfach vorgeworfen, illegal Waffen, Munition, sowie Treibstoff und Nahrungsmittel in die Region Bergkarabach zu schaffen und dort neue Straßen zu bauen, und so einen Krieg zu provozieren. “Wir erklären, dass die militärisch-politische Führung [Armeniens] die volle Verantwortung für solche Provokationen und […]
Der Druck ist enorm: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sind am Montag in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehn-Punkte-Plan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich […]
Schon mit seiner Begrüßung zeigte Biden die Stoßrichtung an: “Hello Poland, one of our great allies!”, rief der US-Präsident den Menschen zu, die sich am Warschauer Königsschloss versammelt hatten. Putin habe mit seinem Angriff auf die Ukraine Europa, die USA, die Nato, alle Demokratien getestet – und habe seine Ziele verfehlt. “Er dachte, er bekäme […]
Wang Yi befindet sich derzeit auf großer diplomatischer Mission. Nach der Sicherheitskonferenz in München war am Montag der Stopp von Chinas oberstem Diplomaten Budapest. Dort habe er zusammen mit Ungarn an einer Friedenslösung für den Ukrainekrieg gearbeitet, hieß es. Während man in Washington, Berlin oder Paris noch gespannt auf Chinas Vorstoß wartet, ist Ungarns Regierungschef Viktor Orbán denn […]