Die EU wird das zehnte Sanktionspaket gegen Russland in dieser Woche verabschieden, rechtzeitig vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor Journalisten an. Die Maßnahmen, die noch der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen, sollen sich unter anderem gegen vier weitere russische Banken richten sowie gegen Importe […]
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, unterstützte am Sonntag einen Aufruf an die EU-Mitglieder, gemeinsam Waffen zu kaufen, um der Ukraine zu helfen. Er warnte jedoch, dass dies nicht ausreichen würde, um den dringenden Bedarf Kiews an mehr Munition zu decken.Borrell reagierte damit auf einen estnischen Vorschlag, die EU solle große Munitionsbestellungen im Namen mehrerer […]
EU foreign policy chief Josep Borrell backed a call on Sunday for EU members to jointly buy arms in support of Ukraine. However, he warned that this would not be enough to meet Kyiv’s urgent need for more ammunition.This was Borrell’s response to an Estonian proposal for the EU to place large orders for ammunition […]
In der Republik Moldau ist eine neue, pro-europäische Regierung vereidigt worden. Das Parlament in Chişinău stimmte am Donnerstag mit 62 der 101 Stimmen für Dorin Recean als neuen Regierungschef. Zuvor hatte der 48-Jährige die Leitlinien seiner Regierung vorgestellt. “Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch […]
Die EU bereitet kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor. “Wir reden über rund elf Milliarden Euro“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament. Die einzelnen Maßnahmen dürften nicht nur gegen Russland gerichtet sein, sondern auch den Iran. Russland nutze im Iran hergestellte Drohnen […]
Piotr Buras was 15 years old when the socialist dictatorships in Eastern and Central Europe crumbled and a democracy emerged in Poland. When he studied international relations in Warsaw in the 1990s, Europe was still a myth in Poland. Today, Buras heads the Warsaw office of the European Council on Foreign Relations (ECFR) and defends […]
Piotr Buras war 15 Jahre alt, als in Ost- und Mitteleuropa die sozialistischen Diktaturen zerbröckelten und in Polen eine Demokratie entstand. Als er in den 1990er-Jahren in Warschau Internationale Beziehungen studierte, war Europa in Polen noch ein Mythos. Heute leitet Buras das Warschauer Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR) und verteidigt die europäische […]
Die Europa-Reise des chinesischen Gouverneurs der autonomen Provinz Xinjiang, Erkin Tuniyaz, stößt auf heftige Ablehnung. Tuniyaz reist im Auftrag der chinesischen Regierung am kommenden Sonntag nach London, wo er auf Vertreter des britischen Außenministeriums treffen soll. Genau eine Woche später will Tuniyaz dann in Brüssel vorsprechen, um bei den EU-Mitgliedsstaaten eine diplomatische Charme-Offensive zu starten.Tuniyaz […]
Chinas EU-Botschafter Fu Cong hat Brüssel vor der Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsabkommens mit Taiwan gewarnt. Dieses würde die Beziehungen zwischen der EU und China “grundlegend verändern” und “das Fundament erschüttern”. Dieser Schritt würde sehr ernst genommen, sollte es so weit kommen, sagte Fu auf einer Veranstaltung des European Policy Centre. Fu kritisierte zudem Besuche von […]
Obwohl geeint in der Verurteilung des Krieges, schien eine Teilung Europas nach Russlands Invasion am 24. Februar 2022 in der Ukraine in der praktischen Politik beinahe unvermeidlich: auf der einen Seite der risikobewusste Westen, auf der anderen der prinzipienorientierte Osten.Die Spaltung blieb aus. Ein Jahr später mag es Meinungsverschiedenheiten und Debatten in den Mitgliedstaaten geben. Aber Europa ist keineswegs […]