EU-Außenpolitik

Das EU-Parlament hat die Militärmanöver Chinas vor Taiwan Mitte Oktober verurteilt. Die anhaltenden militärischen Provokationen und die Aufmärsche der Volksrepublik änderten das Kräfteverhältnis im Indopazifik, hieß es in einer Resolution, die das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete. Es war die erste Taiwan-bezogenen Resolution seit der Neuzusammensetzung des Europaparlaments.Die EU-Abgeordneten kritisierten außerdem die “ständige […]

The EU Parliament has condemned China’s military exercises off Taiwan in mid-October. According to a resolution passed by a large majority in the European Parliament on Thursday, the People’s Republic’s ongoing military provocations and deployments were changing the balance of power in the Indo-Pacific. It was the first Taiwan-related resolution since the European Parliament’s new […]

“Nein, ich würde euch nicht beschützen. Ich würde (Russland) sogar ermutigen, zu tun, was immer sie wollen”, sagte der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald J. Trump auf die Frage, die ihm angeblich ein Präsident eines großen europäischen Landes gestellt haben soll, ob die USA sie verteidigte, wenn Russland sie angriffe.Damit kündigte er in aller Öffentlichkeit den […]

Der neue Sondergesandte der EU für die Afrikanischen Großen Seen, Johan Borgstam, hat der Region in der vergangenen Woche einen ersten Besuch abgestattet. Borgstam besuchte vom 10. bis zum 12. Oktober Ruanda und traf Präsident Paul Kagame und weitere Regierungsvertreter zu Gesprächen.Neue EU-Mittel für Ruandas ArmeeDer Besuch kommt kurz nachdem die EU weitere 20 Millionen […]

Israels Streitkräfte hätten im Libanon mit dem Beschuss von Positionen der UN-Friedenstruppe (Unifil) eine gefährliche weitere rote Linie überschritten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Minister hätten ihre volle Unterstützung für die Uno-Mission ausgesprochen, und niemand sei für einen Abzug der Blauhelme, wie es von Israel gefordert werde.Die […]

Marta Kos kommt aus einem Land, das für den frühen Erfolg des EU-Erweiterungsprozesses steht. An diese Erfolgsgeschichte will die Slowenin anknüpfen, wenn das EU-Parlament sie bei den Anhörungen im November als Erweiterungskommissarin bestätigt. Die Slowenin wird auch den Wiederaufbau der Ukraine mit den internationalen Partnern koordinieren, wie es im Mission Letter heißt. Erweiterung als erfolgreichste […]

EU-finanzierte Projekte zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in Partnerländern verfehlen möglicherweise aufgrund mangelnder Koordinierung und Tragfähigkeit ihr Ziel. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Zuweisung von EU-Hilfe weist demnach methodische Schwächen auf.“Wir haben bei den EU-Mitteln für die Gesundheitssysteme in ausgewählten Partnerländern verschiedene Probleme festgestellt”, so George-Marius Hyzler, das für die […]

Der fünf Milliarden Euro schwere Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika) wird nicht gezielt genug eingesetzt, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen, wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt. Die Rechnungsprüfer bemängeln außerdem, die gemeldeten Ergebnisse seien nicht genau genug, und das Risiko […]

Foreign Minister Dmytro Kuleba set the tone alongside Josep Borrell: The gap between the announcement of military support and the effective delivery was a handicap for Ukraine. Given the excessively long period, it is difficult for the armed forces to plan and know what they can rely on on the battlefield. At the informal meeting […]

Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. […]