EU-Außenpolitik

Bei der militärischen Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine klafft eine Lücke zwischen Ankündigungen und tatsächlichen Lieferungen: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die langen Verzögerungen, insbesondere bei zugesagten Flugabwehrsystemen und Munitionslieferungen. Dies erschwere die Planung für die ukrainischen Streitkräfte erheblich.EU-Außenbeauftragter Josep Borrell unterstützte Kulebas Aufruf und betonte die Dringlichkeit […]

Following Joe Biden’s decision not to run for a second term, several EU foreign ministers paid tribute to the US President. “Joe Biden puts the interests of his country above his own,” said German Foreign Minister Annalena Baerbock at the Foreign Affairs Council in Brussels on Monday. Biden had done a lot for Europe.EU High […]

Nach dem Verzicht von Joe Biden auf eine zweite Amtszeit haben mehrere EU-Außenminister dem US-Präsidenten Respekt gezollt. “Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag beim Außenrat in Brüssel. Biden habe viel für Europa getan.Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell würdigte Biden. Es mache aus europäischer Sicht einen […]

Die EU-Außenminister ringen schon lange um den richtigen Umgang mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Alleingängen und Blockaden in der Ukraine-Politik. Nun ist der Streit eskaliert: Beim letzten Treffen vor der Sommerpause in Brüssel konnten sich die europäischen Chefdiplomaten nicht auf eine gemeinsame Antwort auf Orbáns scharf kritisierte “Friedensmission” verständigen.26 von 27 Ministern seien sich zwar […]

Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, betrachtet den Iran als “Katastrophe für uns alle”. Der Iran habe versucht, Schritte der Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu zerstören. Prosor nennt es einen Fehler, die Ideologie der Hamas verharmlost zu haben.Dass der Antisemitismus in Deutschland und in weiten Teilen Europas zugenommen habe, erschüttere ihn, sagt Prosor […]

Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist. Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die […]

Beim EU-Außenministertreffen am gestrigen Montag in Luxemburg stand auch Afrika auf der Agenda. Nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine, der Situation im Nahen Osten und in Tunesien sowie mögliche Beitrittsperspektiven im Westbalkan und in Georgien war auch die Konfliktregion der Afrikanischen Großen Seen ein Tagesordnungspunkt bei dem Treffen.Josep Borrell, Chefdiplomat der EU, wollte ursprünglich […]

Gegen den erklärten Willen Ungarns haben die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Bereits im Juli sollen rund 1,4 Milliarden Euro fließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine zweite Tranche werde wenige Monate später folgen.Finanziert wird die Hilfe mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Die Nutzung der “Windfall […]

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU haben sich am Donnerstag doch noch auf das 14. Sanktionspaket geeinigt, allerdings ohne Verschärfung bei der sogenannten “No-Russia-Klausel”. Diese sollte auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet werden, um bekannte Schlupflöcher im umfassenden Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Auf Weisung aus Berlin musste der deutsche EU-Botschafter sich gegen die […]