EU-Kommission

Die europäischen Verbraucher werden mit immer mehr Versprechen, Logos, Slogans, Gütesiegeln und Bewertungen bombardiert, die nicht nur verwirrend, sondern geradezu irreführend sein können. Zu diesem Fazit kommt der Europäische Rechnungshof in seinem am Montag veröffentlichten Sonderbericht zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU auf der Grundlage von Erhebungen in Litauen, Belgien und Italien. “Die Unternehmen legen bei […]

China hat angekündigt, seine Anti-Subventions-Untersuchung von Milchimporten aus der Europäischen Union auszuweiten. Untersucht werden nun auch:Am Freitag erklärte das chinesische Handelsministerium, der Zusatz sei nach einer vorläufigen Prüfung erfolgt und habe die Forderungen der EU-Mitglieder sowie Konsultationen mit EU-Vertretern berücksichtigt. Außerdem wurden neue Fragebögen an die jeweiligen Regierungen und Hersteller geschickt, hieß es in der […]

Teresa Ribera ist in der Nacht auf Donnerstag als Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom EU-Parlament nominiert worden. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten zuvor mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, nicht zustimmen sollte. Fitto ist Mitglied der postfaschistischen Fratelli […]

Teresa Ribera ist als Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union vom EU-Parlament nominiert worden. Bis zum Mittwochabend war ihre Nominierung ungewiss. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten Raffaele Fitto – einem Rechtsaußenpolitiker und Vertrauten von Giorgia Meloni – nicht zustimmen sollte. Beide Seiten blockierten einander, die endgültige Entscheidung […]

Der EU-Rat hat das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angenommen. Damit hat die Verordnung die letzte rechtliche Hürde genommen. Sie muss noch von der Präsidentin des EU-Parlaments und dem Präsidenten des EU-Rats unterschrieben werden. Das Verbot wird einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und gilt dann vorerst drei Jahre. Vor allem […]

Es ist ein Testlauf und eine Premiere: Die EU-Kommission hat am Donnerstag finanzielle Beiträge von insgesamt 300 Millionen Euro für fünf grenzüberschreitende Beschaffungen von Rüstungsgütern genehmigt. Zum ersten Mal werde der EU-Haushalt genutzt, um die Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu unterstützen, sagt Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Dies sei ein “Erfolg”.Im Rahmen […]

Deutschland tut zu wenig, um Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind, zu schützen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil. Die Bundesrepublik habe gegen ihre Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) verstoßen, heißt es darin. Deutschland habe es versäumt, “geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura-2000-Netz geschützten Lebensraumtypen […]

Der Machtkampf im Europaparlament um die neue Kommission hat sich am Mittwoch deutlich zugespitzt. Ein Gespräch, zu dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D und Renew ins Berlaymont geladen hatte, um die Wogen zu glätten, blieb ergebnislos. Der Konflikt entzündet sich an der ausstehenden Abstimmung über den ungarischen Kandidaten für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, […]

Der Machtkampf im Europaparlament um die neue Kommission hat sich am Mittwoch deutlich zugespitzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D und Renew gestern im Berlaymont, um die Wogen zu glätten. Das eineinhalbstündige Gespräch mit Manfred Weber, Iratxe García Pérez und Valérie Hayer habe kein konkretes Ergebnis gebracht, hieß es im […]

Gleich zu Beginn der Bestätigungsanhörung macht Henna Virkkunen ihren Standpunkt klar: Sie komme aus einem kleinen Land am Rande Europas, sagt sie, mit einem feindlichen Nachbarn. Sicherheit gehöre daher selbstverständlich zu ihren Prioritäten.Tatsächlich zieht sich das Thema Sicherheit durch das gesamte Portfolio der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Als frühere Bildungsministerin in […]