Den größten Applaus bekam Kaja Kallas, als sie den Vorwurf eines Abgeordneten zurückwies, sie sei gegen ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Sie sei für Frieden, betonte die designierte EU-Außenbeauftragte. Die Frage sei jedoch, was die richtige Strategie für einen Frieden sei. Die Abkommen von Minsk zum Beispiel hätten keinen Frieden, sondern mehr Kriege […]
Stéphane Séjourné sprach leise, fast schüchtern während seiner Anhörung. Vielleicht wollte der ehemalige Fraktionschef der Liberalen gegenüber seinen Ex-Kollegen den Eindruck von Überheblichkeit vermeiden. Aber bei allem Respekt vor dem Parlament blieb auch der designierte Vizepräsident der Kommission in seinen Aussagen eher unverbindlich.Als “Kommissar für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie” steht Séjourné angesichts der schlechten […]
Die designierte EU-Außenbeauftragte hat China in ihrer Anhörung klar als Wettbewerber und Systemrivalen definiert – der Hauptfokus von Kaja Kallas lag aber in einer anderen Region: Russland und dem Ukraine-Krieg. “Wenn Amerika sich Sorgen um China macht, dann sollte es sich zuerst um Russland Sorgen machen”, betone Kallas.Die ehemalige estnische Regierungschefin forderte mehr Konsequenzen für […]
Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission zum […]
Die Koordinatoren des Umwelt- und Agrarausschusses haben keine Einigung über den designierten Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, erzielt. Zu einer Entscheidung wollen die Abgeordneten nun möglichst am Mittwoch kommen.Der Ungar hatte nach seiner Anhörung vergangenen Mittwoch weitere Fragen beantworten müssen, über welche die Koordinatoren am Montag berieten. Die S&D lehnt Várhelyi mit dem […]
Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse des EU-Parlaments für seine Anhörung. Die europäischen Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung am Donnerstag keine großen Steine in den Weg und gaben grünes Licht für den Niederländer. Er kann weitermachen und wird auch in der […]
Die EU-Kommission und das Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC-Netzwerk) drängen den Online-Marktplatz Temu, seine Plattformpraktiken an die Verbraucherschutzgesetze der EU anzupassen. Eine Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Behörden von Belgien, Deutschland und Irland, unterstützt von der EU-Kommission, leiten das Verfahren und fordern von dem chinesischen Anbieter umfassende […]
Die EU und Taiwan haben sich im WTO-Streit um Taiwans Offshore-Windkraft-Auktionen geeinigt. Die Generaldirektorin für Handel in der Europäischen Kommission Sabine Weyand und der taiwanesische Wirtschaftsminister Jyh-Huei Kuo tauschten am Freitag entsprechende Briefe aus, die den Streit beilegten. Darin legten die beiden Parteien Bedingungen fest, mit denen die Bedenken der EU hinsichtlich der unfairen Behandlung […]
Am Mittwoch wurde Jozef Síkela als neuer EU-Kommissar für internationale Partnerschaften vom EU-Parlament bestätigt. Eine zentrale Aufgabe des Kommissars wird es nun sein, die Global-Gateway-Initiative der EU neu auszurichten. Bei seiner Anhörung vor dem Parlament stellte der Tscheche erste Eckpunkte seiner Reform vor. Die sechs zentralen Punkte zur erfolgreichen Umsetzung von Global Gateway aus Sicht […]
Die Institutionen der Europäischen Union sind große Arbeitgeber – doch sie haben zunehmend Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Personal langfristig zu decken. Das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervor. Besonders groß sei der Anteil befristeter Angestellter mit mehr 20 Prozent im Bereich IT.Im Laufe der Jahre hätten die EU-Institutionen immer mehr Aufgaben übernommen, […]