Mit den verhängten Strafen gegen Meta und Apple erhöht die EU-Kommission den Druck auf die großen US-Tech-Konzerne – und damit auch auf US-Präsident Donald Trump. “Das gibt der Kommission gewissermaßen die Spielkarten in die Hand, auf die sich Donald Trump gerne in seinen Verhandlungen bezieht”, sagt Michał Grajek, Associate Professor of Economics an der ESMT […]
Die EU und China sind sich weiterhin uneinig über die Einklagbarkeit bestimmter geistiger Eigentumsrechte. Brüssel legte gegen den Bericht des Streitschlichtungs-Panels der Welthandelsorganisation (WTO) zu dieser Thematik Berufung ein, wie die EU-Kommission mitteilte.In dem Bericht hatte das Panel die Argumentation der EU einerseits bestätigt: China verfolge eine Politik zur Einschränkung geistiger Eigentumsrechte für europäische Unternehmen. […]
Die EU-Kommission will mit einem Mini-Omnibus die Entwicklung und Erforschung von Dual Use-Produkten fördern. Gezielte Änderungen an bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen sollen schnellere, flexiblere und koordinierte Investitionen in Dual-Use-Projekte möglich machen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Es gehe darum, den Fokus auszuweiten und verteidigungsrelevante Forschung zu beschleunigen.Konkret will die Kommission mit einer Verordnung den Anwendungsbereich der Strategischen […]
China verfolgt in der Biotechnologie einen klar strategisch motivierten Kurs, der über reine Forschungsförderung hinausgeht. Seit Mitte der 2000er-Jahre ist der Sektor “ein fester Bestandteil der chinesischen Industriepolitik”, betont ein neuer Bericht des China-Thinktanks Merics, der Table.Briefings exklusiv vorliegt. Die Volksrepublik hat die Biotechnologie zur nationalen Priorität erklärt: Über zwei Jahrzehnte hinweg wurde der Sektor mit […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Schlüsselelemente des Asyl- und Migrationspakts vorzuziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Gesetzespaket sieht für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote bei 20 Prozent und weniger ein beschleunigtes Verfahren vor. […]
Die jüngsten Gespräche von Handelskommissar Maroš Šefčovič in Washington haben keine großen Fortschritte gebracht. Die EU-Seite habe erneut ihre Vorschläge etwa für ein Industriezollabkommen vorgebracht, sagte Kommissionssprecher Olof Gill. Die US-Vertreter hätten aber keine eigenen Angebote vorgelegt. “Wir müssen eine klarere Vorstellung davon haben, welche Ergebnisse sie in diesen Verhandlungen wollen”, sagte Gill. Solange dies […]
Mit dem Clean Industrial Deal will die EU-Kommission Europas Industrie klimaneutral machen, ohne deren Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Doch die geplante Kombination aus milliardenschweren Investitionen, neuen grünen Leitmärkten und stärkerer Kreislaufwirtschaft stößt auf finanzielle und politische Hürden, analysieren Forscher des Centrums für Europäische Politik (CEP).Zwar adressiere die Kommission die wesentlichen ökonomischen Hemmnisse für Industrieunternehmen beim Umstieg […]
Im Zollkrieg zwischen den USA und China bleibt ein Gut von den Zöllen bisher unberührt: Arzneimittel. Doch selbst diese Ausnahme könnte bald passé sein: Die US-Regierung hat am Montag formelle Untersuchungen zu den Importen von Arzneimitteln eingeleitet. Die Gesetzesprüfungen könnten die Grundlage für neue Zölle schaffen. In der vergangenen Woche hatte Donald Trump angekündigt, dass […]
Ägyptische Forschende bekommen Zugang zum europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe. Vergangene Woche gab die Europäische Kommission bekannt, dass ein Assoziierungsabkommen geschlossen wurde. Dieses ermöglicht ägyptischen Forschern, sich sofort und gleichberechtigt mit Europäern für das Programm zu bewerben. “Die Assoziierung Ägyptens mit Horizon Europe wird den Fortschritt in Schlüsselbereichen wie Energie, Lebensmittelsicherheit und digitale Transformation vorantreiben und […]
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič weilt an diesem Montag in Washington für erneute Gespräche im Zollkonflikt. Er versucht bei dem Treffen mit US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, Bewegung in die bislang weitgehend fruchtlosen Verhandlungen zu bringen. Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch 90 Tage Zeit für Verhandlungen gegeben, ein Teil der Pauschalzölle bleibt […]