Die EU-Kommission will in den Verhandlungen mit Peking über die Ausgleichszölle auf Elektroautos hart bleiben. “Unsere Bedenken wegen der chinesischen Überkapazitäten werden derzeit eher noch ernster”, hieß es in Kommissionskreisen. Wenn es eine Einigung geben solle, müsse sich China auf die EU zubewegen.Die EU hatte Ende Oktober Ausgleichszölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Diese […]
Die EU setzt die gerade beschlossene Antwort auf die US-Stahl- und Aluminiumzölle für 90 Tage aus. “Wir wollen Verhandlungen eine Chance geben”, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn die Gespräche nicht befriedigend verliefen, würden die eigenen Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt, warnte sie.US-Präsident Donald Trump hatte zuvor verkündet, die Pauschalzölle für 90 Tage auf zehn […]
Für Bio-Geflügelhalter, die an ihren Ställen kein Freigelände bereitstellen können, wird es ab dem 1. Januar 2031 eng. Dann nämlich sind sie laut EU-Öko-Verordnung dazu verpflichtet, ihren Küken bereits ab dem ersten Lebenstag Zugang zu Grünauslauf zu gewähren, auch wenn sie diesen nicht nutzen. Können sie das Freigelände bis dahin nicht bereitstellen, verlieren sie die […]
US-Präsident Donald Trump hatte keinen Hehl aus seinen Intentionen gemacht, die Wucht seiner Zollpläne löste dennoch Erschütterungen rund um den Globus aus. Aktienkurse stürzten ebenso ab wie der US-Dollar. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatten am Tag danach alle Hände voll zu tun, die Konsequenzen von Trumps Rundumschlag zu analysieren. “Wir kennen die Art unserer Antwort noch […]
Die EU-Kommission hält die nationalen Behörden dazu an, Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds künftig verstärkt für Rüstungsfabriken, Chipwerke oder sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Wenn Regionalverwaltungen oder Kommunen Investitionen in solche Projekte fördern, winken ihnen als Anreize höhere Vorschüsse und eine Erstattung von bis zu 100 Prozent der Kosten aus dem EU-Budget.Die Kommission will auf diesem Wege […]
Der dänische EU-Abgeordnete Niels Flemming Hansen spricht vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten und dessen Frau auf Grönland von einem gesichtswahrenden Kompromiss. Die deutlichen Worte der Regierung in Kopenhagen und die Reaktion der EU-Kommission hätten die Trump-Administration wohl zur Änderung der Reisepläne bewegt, sagte der dänische Christdemokrat zu Table.Briefings.Die US-Delegation mit J.D. Vance und seiner Ehefrau […]
Mehr als 70 Mal haben sich die Lobbyisten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zwischen Ende 2014 und Ende 2024 mit EU-Kommissaren oder deren Kabinettsvertretern im kleinen Kreis ausgetauscht. Hinzu kamen etliche Treffen mit europäischen Beamten aus diversen Arbeitsgruppen und Referaten. Meist geschah dies persönlich in Brüssel, aber immer wieder auch digital.Die Zahl der Treffen ist bemerkenswert. […]
Die Reiseroute von Handelskommissar Maroš Šefčovič in dieser Woche sagt viel über die aktuelle Selbstfindung der EU in der geopolitischen Gemengelage. Von Washington geht es direkt nach Peking. In der US-Hauptstadt traf Šefčovič Handelsminister Howard Lutnick, den Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Donald Trumps wirtschaftspolitischen Berater Kevin Hassett zu Verhandlungen.Šefčovič versucht, die drohenden US-Zölle abzuwenden – […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag die erste Liste strategischer Rohstoffprojekte auf der Grundlage des Critical Raw Materials Act (CRMA) veröffentlicht. Von insgesamt 170 Bewerbungen hat sie 47 angenommen. Dabei handelt es sich zunächst nur um Projekte, die innerhalb der EU strategische Rohstoffe abbauen, verarbeiten oder recyceln wollen. Eine weitere Auswahl von Projekten in Drittstaaten will […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag die erste Liste strategischer Rohstoffprojekte auf der Grundlage des Critical Raw Materials Act (CRMA) veröffentlicht. Von insgesamt 170 Bewerbungen hat sie 47 angenommen. Dabei handelt es sich zunächst nur um Projekte, die innerhalb der EU strategische Rohstoffe abbauen, verarbeiten oder recyceln wollen. Eine weitere Auswahl von Projekten in Drittstaaten will […]