Um 90 Prozent soll die EU ihre CO₂-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 senken: Das hat die Europäische Kommission vergangene Woche als Klimaziel vorgeschlagen. Zur Frage, was der Agrarsektor dazu beitragen soll, bleibt das entsprechende Papier aber vage: Die Landwirtschaft könne, “wie alle anderen Sektoren”, eine wichtige Rolle spielen, heißt es dort zwar. Konkreter […]
Bauernproteste: Brüssel prescht vor. Wegen der anhaltenden Bauernproteste in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission kurzfristig den Verwaltungsaufwand für die Landwirtschaft reduzieren. In einem internen Schreiben, das in Brüssel kursiert, schlägt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor, Sanktionen für Verstöße gegen Umweltregeln zeitweise auszusetzen. Juristisch stehen die Vorschläge aber auf wackligen Füßen, wie Agrarrechtler José Martinez im Agrifood.Table […]
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge dazu unterbreitet, wie die von ihr angekündigten Entlastungen der Bauern in Sachen Bürokratie aussehen könnten. Noch vor dem nächsten Agrarrat Ende des Monats will von der Leyen hierzu einen Entwurf vorlegen, wie sie Anfang Februar als Reaktion auf die Bauernproteste ankündigte. Wojciechowskis Vorschläge gehen weit […]
Der politische Kompromiss zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Plattformarbeit sieht vor, dass die Statusfeststellung bei Beschäftigten von Plattformen durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Zudem wird in dem Kompromiss nicht einer Forderung Frankreichs Rechnung getragen.Die französische Regierung will durchsetzen, dass Plattformen, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht von die Richtlinie erfasst […]
Das Scheitern der CO₂-Flottengrenzwerte für LKW im Rat wird nicht mehr ausgeschlossen. Da die FDP-Minister in der Bundesregierung das Trilogergebnis ablehnen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat nach jetzigem Stand enthalten müssen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung auf Freitag verschoben, nachdem die Bundesregierung ihre Enthaltung signalisiert hatte. Die […]
Nach langen Vakanzen wird es bald Leiter für die Vertretung der Kommission in Deutschland sowie für deren beiden Regionalbüros in Bonn und München geben. Barbara Gessler leitet die Vertretung in Berlin.Barbara Gessler leitet demnächst die Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Das Regionalbüro in Bonn wird künftig geführt von Stefan Lock. In München kommt Wolfgang Bücherl […]
Knapp zwei Jahre nach der Präsentation ihres Vorschlags für eine Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) zieht die EU-Kommission das Projekt zurück. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen vor dem Europäischen Parlament an. “Der Vorschlag hat polarisiert”, räumte die CDU-Politikerin ein. Das Parlament hatte bereits im November gegen die SUR gestimmt, […]
Eigentlich sollten die EU-Staaten am gestrigen Montag über den Vorschlag der Europäischen Kommission abstimmen, für dieses Jahr erneut Ausnahmen von der Brachflächenregelung (GLÖZ 8) innerhalb der GAP zuzulassen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, wie eine Kommissionssprecherin bestätigte. Bis zum morgigen Mittwoch sollen sich die Mitgliedstaaten nun schriftlich zu dem Vorschlag äußern. Dass die EU-Länder grünes […]
Die Europäische Kommission hat die staatliche Förderung aus dem Bundesprogramm für mehr Tierwohl genehmigt. Nachdem der Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag die Förderung im Rahmen des Haushaltsgesetzes bewilligt haben, wird Deutschland künftig mit einer Milliarde Euro kleine und mittlere Tierzuchtbetriebe beim Umbau der Tierhaltung unterstützen. Dabei geht es vor allem um bessere Bedingungen in […]
Bis Anfang Juni sind alle Zölle und Quoten für die Einfuhr ukrainischer Produkte in die EU ausgesetzt. Die EU-Kommission will diese temporären Maßnahmen um ein Jahr verlängern, dabei allerdings “Schutzmaßnahmen” einführen. Den Vorschlag stellte Kommissionsvize Margaritis Schinas vergangene Woche in Brüssel vor. Die Handelserleichterungen, die 2022 erstmals eingeführt wurden, brauche es weiterhin zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, betonte Schinas. […]