Eigentlich sollten die EU-Staaten am gestrigen Montag über den Vorschlag der Kommission abstimmen, für dieses Jahr erneut Ausnahmen von der Brachflächenregelung (GLÖZ 8) innerhalb der GAP zuzulassen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, wie eine Kommissionssprecherin bestätigte. Bis zum morgigen Mittwoch sollen sich die Mitgliedstaaten nun schriftlich zu dem Vorschlag äußern. Dass die EU-Länder grünes Licht […]
Klimageld: EU-Vorgaben erschweren Einführung. Kurzfristig wird die Einführung eines Klimagelds dadurch erschwert, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis bereits komplett verplant sind. Ab 2027 werden deutlich höhere Einnahmen erwartet, weil sich dann auch der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr am Markt bildet, was steigende Preise zur Folge haben dürfte. Doch auch dann ist ein einheitliches […]
Die EU-Kommission tut sich schwer mit der Frage, wie es ab März 2025 mit den Ukraine-Flüchtlingen weitergehen soll. Es gebe derzeit eine Diskussion und man prüfe die Möglichkeiten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Hintergrund der Verunsicherung ist die Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union zum temporären Schutz. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Mechanismus […]
Der Druck für die Einführung eines Klimagelds nimmt weiter zu: Am Dienstag stiegen Aktivisten von Greenpeace, Verdi und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gemeinsam in die Spree, um “gegen soziale Kälte” und für ein “Klimageld jetzt!” zu protestieren. Kurz zuvor hatten 16 große Verbände in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner die schnelle Einführung gefordert, und mehrere […]
Die Europäische Kommission schlägt vor, im 10. Rahmenprogramm (RP10) die Finanzierung von Technologien mit zivilen und militärischen Anwendungen zu ermöglichen, um die strategische Autonomie der EU zu stärken. Dies ist eine der drei Möglichkeiten zur Förderung der Dual Use-Forschung, die in einem letzte Woche veröffentlichten Papier aufgeführt werden, zu dem die Kommission bis zum 30. […]
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter mit der Forderung nach einem neuen Posten Gehör findet. Noch seltener kommt es vor, dass er ihn dann auch noch selbst bekommt. Dem Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) aus dem nördlichen Münsterland (Lotte) ist das Kunststück gelungen. Nach zwei Jahrzehnten, in denen der promovierte Geograf als Berichterstatter […]
Die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen sollen weiterhin ausgesetzt bleiben. Das hat die Kommission angekündigt. Wie genau der Vorschlag aussieht, ist noch nicht klar. Der Text soll am Donnerstag kommen. Dem Vernehmen nach soll nicht nur die abermalige Aussetzung der vierprozentigen Stilllegungsverpflichtung kommen. Auch Vorschläge zu Zwischenfrüchten und Leguminosen werden erwartet. Die […]
Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode will Kommissionspräsidentin von der Leyen in Sachen Landwirtschaft erst einmal reden. Im Rahmen des “Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft”, der am Donnerstag erstmals tagte, sollen Vertreter aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft, Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie Verbraucherschützer eine gemeinsame Zukunftsvision erarbeiten. Von der Leyen hatte den Dialog im September in ihrer Rede zur Lage […]
EU: Papier verschärft Ukraine-Streit mit Orbán. Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag spitzt sich der Streit über die Ukraine-Hilfen nochmals zu: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Viktor Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser nicht einlenkt? Ein entsprechendes Dokument aus dem EU-Rat sorgt für Wirbel. Der ungarische Europaminister János Bóka sprach auf X von “politischer Erpressung”. Eine […]
Es ist DAS Thema des Tages in der Brüsseler Klima-Umwelt-Bubble: Diederik Samsom, die eigentliche graue Eminenz für Klimafragen in der Europäischen Kommission, verlässt seinen Posten als Kabinettschef von Klimakommissar Wopke Hoekstra. Der Abgang dieses Experten für internationale Klimaverhandlungen gibt Anlass zu einer der beliebtesten Übungen der Brüsseler Bubble: offizielle Erklärungen zu ignorieren, die beispielsweise von […]