Europäische Kommission

Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode will Kommissionspräsidentin von der Leyen in Sachen Landwirtschaft erst einmal reden. Im Rahmen des “Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft”, der am Donnerstag erstmals tagte, sollen Vertreter aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft, Umwelt- und Tierschutzverbänden und Verbraucherschützern eine gemeinsame Zukunftsvision erarbeiten. Von der Leyen hatte den Dialog im September in […]

Die Kommission möchte mit gutem Beispiel vorangehen und in der eigenen Verwaltung vertrauenswürdige KI einsetzen. Sie will KI nutzen, um ihr Personal zu unterstützen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Qualität und Wirkung ihrer Arbeit zu verbessern. Dabei greift sie dem Beschluss des entsprechenden KI-Gesetzes voraus. Um die Zeit bis zum Inkrafttreten des AI Acts […]

Glyphosat: Umweltverbände klagen gegen EU. Die Aurelia-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen am Mittwoch bei der EU-Kommission die Aufhebung der Glyphosat-Genehmigung beantragen und am selben Tag beim EU-Gericht in Luxemburg Klage einreichen gegen die Wiederzulassung für zehn Jahre. Begründung der Imker-Stiftung: Das Totalherbizid bedrohe die Biodiversität und die Bienen. Die DUH hat die Klageschrift […]

Wenige Monate vor Ende der EU-Legislaturperiode sind weiterhin zahlreiche Gesetzesvorhaben offen. In der Agrar- und Ernährungspolitik zeichnet sich ab, dass viele Vorhaben nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet werden können. Um EU-Gesetze noch vor der Europawahl Anfang Juni zu beschließen, müssen im Regelfall die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bis zum 9. Februar abgeschlossen […]

Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihre Vision für eine wirtschaftliche Risikominderung vorlegen. Das Paket für wirtschaftliche Sicherheit umfasst Initiativen in fünf Bereichen. Ziel der Brüsseler Strategie ist es, der wachsenden Bereitschaft Chinas und Russlands entgegenzutreten, Handel und kritische Lieferketten geopolitisch zu nutzen. Der Entwurf des wirtschaftlichen Sicherheitspakets liegt Table.Media vor. Zuvor hatten Bloomberg und Politico über […]

Peter Strohschneider soll im Auftrag der EU-Kommission einen strategischen Dialog zur Zukunft der Agrarpolitik leiten. Nach Informationen von Table.Media lädt die Kommission gerade Experten für die Runde ein. Akteure der Lebensmittelkette sollen an einen Tisch gebracht werden. Strohschneider saß bereits der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf nationaler Ebene in Deutschland vor. Der emeritierte Hochschullehrer wurde in […]

Peter Strohschneider will lead a strategic dialog on the future of agriculture policy on behalf of the EU Commission. The Commission is currently inviting experts to the round table. Stakeholders from the food chain are to be brought together. Strohschneider has already chaired the Commission for the Future of Agriculture (ZKL) at the national level […]

Peter Strohschneider wird im Auftrag der EU-Kommission einen strategischen Dialog zur Zukunft der Agrarpolitik leiten. Die Kommission lädt gerade Experten für die Runde ein. Akteure der Lebensmittelkette sollen an einen Tisch gebracht werden. Strohschneider saß bereits der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf nationaler Ebene in Deutschland vor. Der emeritierte Hochschullehrer wurde in germanistischer Mediävistik habilitiert und […]

Das Verbrenner-Aus bei Stadtbussen kommt erst 2035. Bis 2030 müssen Hersteller den CO₂-Ausstoß bei neuen Stadtbussen um 90 Prozent senken. Dies sieht die politische Einigung zwischen dem Rat und dem Europaparlament vor. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Bas Eickhout, hatte ein Verbrennerverbot bei Stadtbussen bereits für 2030 durchsetzen wollen. Bei schweren Nutzfahrzeugen muss der Ausstoß wie […]

Das Europaparlament übt mit zwei Berichten, über die am Donnerstag abgestimmt wurde, deutliche Kritik an der ungarischen Regierung und am Umgang der Kommission und des Rates mit Ungarn. Mit 345 Ja- gegen 14-Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen wurde die Resolution angenommen, in der das Parlament den Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beim Europäischen Rat verurteilt. […]