Europäische Kommission

Das gerade begonnene Jahr 2024 ist aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “ein Schlüsseljahr für die Demokratie”. “Wir haben die Wahlen in Europa, wir haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir werden alles tun, dass die offenen freien Demokratien obsiegen werden”, sagte von der Leyen am Samstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt, im Herbst […]

Berlin und Brüssel: Habeck auf Marathon-Besuch. Auf den Bundeswirtschaftsminister wartet am Montag in Brüssel ein Mammutprogramm; er muss zahlreiche aktuelle Baustellen besprechen. Dazu wird der Vizekanzler von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen und auf fünf weitere Kommissare treffen: Maroš Šefčovič (Green Deal), Thierry Breton (Binnenmarkt), Didier Reynders (Justiz), Kadri Simson (Energie) und Wopke Hoekstra […]

According to the CSU in the Bundestag, the EU Commission should be radically downsized. “A fast and efficient EU is the prerequisite for being internationally relevant and capable of reacting in crises. This requires far-reaching reforms to the institutions and processes and a significant reduction in the size of the EU Commission and its civil […]

Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden. “Eine schnelle und effiziente EU ist die Voraussetzung, um international relevant und in Krisen reaktionsfähig zu sein. Dazu braucht es tiefgreifende Reformen an den Institutionen und Prozessen sowie eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats“, heißt es dazu im Entwurf eines […]

Hildegard Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, Deutschlands Autobauer seien nicht innovativ genug. Frau Müller, was ist ihr größter Wunsch für das neue Jahr?Dass die vielen Krisenherde zur Ruhe kommen. Der Krieg in der Ukraine oder der Terrorangriff der Hamas und seine Folgen – wir müssen erkennen, dass kriegerische Auseinandersetzungen auch in uns nahen Regionen […]

Frau Müller, auf der Welt tobt ein wirtschaftlicher Ringkampf zwischen China, den USA und Europa. Wo stehen wir da?Europa muss aufpassen, dass es seine gestaltende Rolle nicht verliert; dieser Prozess hat bereits begonnen. Früher hat die Wirtschaft Brücken gebaut und Politik konnte entsprechend folgen. Heute sehen wir, dass auch von anderen Regionen wirtschaftliche Stärke als […]

Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre […]

Die Vertretung der Kommission in Deutschland sowie die beiden Regionalbüros der Kommission in Bonn und München haben keine offiziellen Leiter. Seit dem Wechsel des Vertreters in Deutschland, Jörg Wojahn, im Sommer in die Kommission in Brüssel ist die Vertretung in Berlin ohne Führung. Sie wird derzeit kommissarisch geleitet von Patrick Lobis, dem ehemaligen Stellvertreter Wojahns.Das […]

The Commission Representation in Germany and the two regional offices of the Commission in Bonn and Munich have no official heads. Since the Representative in Germany, Jörg Wojahn, moved to the Commission in Brussels in the summer, the Representation in Berlin has been without a leader. It is currently being managed on an interim basis […]

Die EU-Finanzminister haben sich nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte zum Abschluss der Beratungen, die Einigung über die Fiskalregeln sei “eine wichtige und positive Nachricht. Sie wird den Finanzmärkten Sicherheit geben und das Vertrauen in die europäischen […]