Die Europäische Kommission will die strengen Schutzregeln für Wölfe lockern. Man schlage vor, den Status des Wolfs von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusenken, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zu dem Vorstoß, die Rückkehr des Wolfs sei eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel […]
Die Kommission hat grünes Licht für Staatshilfen zum klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie gegeben. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, das 2,6 Milliarden Euro schwere Förderprojekt für angemessen zu halten. Die positiven Effekte würden schwerer wiegen als die potenzielle Einschränkung des Wettbewerbs durch die Staatshilfen.“Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation […]
Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im […]
Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich bei der Schadstoffnorm Euro 7 geeinigt. Die Grenzwerte und das Testregime bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen werden von Euro 6 übernommen. Bei den schweren Nutzfahrzeugen werden die Grenzwerte verschärft. Dies gilt besonders für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub. Bei Feinstaub werden künftig deutlich kleinere Partikel erfasst – […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in Ruanda am Montag mehr deutsche Unterstützung für Afrika beim Kampf gegen Pandemien und Krankheiten versprochen. Die Ministerin war zur Eröffnung der ersten mRNA-Impfstoffproduktionsstätte des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech in Afrika gereist. “Die Pandemie hat eine große Ungerechtigkeit offengelegt”, sagte Baerbock am Montagnachmittag in Kigali. Obwohl das Coronavirus durch […]
In den Verhandlungen um das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben EU-Parlament, Rat und Kommission letzte Kompromisse erzielt. Die Vereinbarungen sehen wie folgt aus:EU-Richtlinie geht über deutsches Gesetz hinausDie Richtlinie ähnelt in ihrer Struktur dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), geht jedoch noch deutlich darüber hinaus: Während in Deutschland nach dem LkSG etwa 3.000 Unternehmen berichten müssen, werden es nach […]
Offenbar fühlt er sich nach wie vor wohl in Brüssel: In einem Interview mit dem lettischen Fernsehen sagte Valdis Dombrovskis im August, dass er seine Arbeit bei der Kommission gern fortsetzen würde. Es gebe in der EU viel zu tun. Als wichtige Aufgaben nannte er die wirtschaftliche Entwicklung, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Unterstützung […]
Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element in dem Paket ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Interessenvertretungen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, […]
Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. “Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt”, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Summe sei notwendig, angemessen und verhältnismäßig, hieß durch die Wettbewerbshüter. Die Stilllegung nütze Deutschland und der Europäischen Union, ihre Klimaschutzziele bis […]
Der FDP-Bundesvorstand will die EU-Kommission deutlich verkleinern. Die Brüsseler Behörde soll künftig nicht mehr 26 Kommissare haben, ein Kommissar je Mitgliedstaat, sondern nur noch 18 Kommissare. Diese Forderung steht nach Informationen des digitalen Medienhauses Table.Media im Europawahlprogramm der FDP, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschließen will.Außerdem will die FDP, dass das Europaparlament nur […]