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Europäische Kommission

Brexit: duties on EVs postponed by three years
Markus Grabitz Veröffentlicht: 06.12.2023

Brexit: duties on EVs postponed by three years

The rules of origin for EVs from the free trade and cooperation agreement between the UK and the EU should not take effect in 2024, but three years later, i.e. in 2027. According to reports, the EU Commission intends to make this proposal today, Wednesday. Otherwise, a ten percent duty would be due in January […]

Brexit: Zölle auf E-Autos sollen drei Jahre später kommen
Markus Grabitz Veröffentlicht: 06.12.2023

Brexit: Zölle auf E-Autos sollen drei Jahre später kommen

Die Ursprungsregeln für E-Autos aus dem Freihandels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sollen nicht 2024, sondern erst drei Jahre später greifen, also 2027. Diesen Vorschlag will die EU-Kommission dem Vernehmen nach am heutigen Mittwoch machen. Andernfalls würden im Januar zehn Prozent Zoll fällig für jedes batterieelektrische Auto, das zwischen dem Vereinigten […]

Mercosur-Abkommen: Kommission hofft auf Signale aus Südamerika
Markus Grabitz Veröffentlicht: 05.12.2023

Mercosur-Abkommen: Kommission hofft auf Signale aus Südamerika

Die EU-Kommission hofft, dass nach dem Amtsantritt von Javier Milei als neuem Präsidenten Argentiniens das Mercosur-Abkommen unterschrieben werden kann. Milei, der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnet, tritt sein Amt am 10. Dezember an. Er hatte sich im Wahlkampf gegen das Abkommen positioniert. Bis zur Weihnachtspause werde es Klarheit geben, ob sich die vier Mercosur-Staaten und […]

Mercosur-Abkommen ist vorerst gescheitert
Markus Grabitz Veröffentlicht: 05.12.2023

Mercosur-Abkommen ist vorerst gescheitert

Das Mercosur-Handelsabkommen ist gescheitert. Wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfahren hat, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden.Eigentlich wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit der Mercosur-Gruppe in Rio de Janeiro am Donnerstag die Vereinbarung unterzeichnen. Doch das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen […]

Mercosur: Europeans resign
Markus Grabitz Veröffentlicht: 04.12.2023

Mercosur: Europeans resign

The Mercosur trade agreement is on the brink of collapse. As Table.Media has learned from negotiating circles, the EU Commission no longer sees any chance of announcing an agreement at the Mercosur summit on Dec. 7 in Brazil. Chancellor Olaf Scholz and Brazil’s President Lula did not explicitly declare the agreement a failure at the […]

Mercosur-Abkommen: Europäer geben auf
Markus Grabitz Veröffentlicht: 04.12.2023

Mercosur-Abkommen: Europäer geben auf

Das Mercosur-Handelsabkommen steht vorläufig vor dem Aus. Wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfahren hat, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden. Kanzler Olaf Scholz und Brasiliens Präsident Lula erklärten bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin gestern zwar das Abkommen zwar nicht ausdrücklich für gescheitert. Da die […]

Cyber Resilience Act: Mehr Sicherheit für Geräte
Falk Steiner Veröffentlicht: 04.12.2023

Cyber Resilience Act: Mehr Sicherheit für Geräte

Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) kommt nach NIS2- und CER-Richtlinie der nächste Baustein für mehr Sicherheit in Europa. Das Ziel des am Donnerstagabend in der finalen Trilogsitzung erzielten Kompromisses: vernetzte Glühbirnen, Thermostate, Toaster und Webcams in Europa sicherer machen sowie die Sicherheitsanforderungen an Software erhöhen. Viel Zeit bleibt den Herstellern nicht: Die erste Pflicht […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 04.12.2023

Commissioner Urpilainen on leave for Finnish election campaign

The Commissioner for International Partnerships, Jutta Urpilainen, has been granted leave of absence at her request by Commission President Ursula von der Leyen. Urpilainen is a candidate in the presidential elections in Finland. She is on leave from December 2 to January 28, and until February 11 if she makes it to the run-off. During […]

Kommissarin Urpilainen für finnischen Wahlkampf beurlaubt
Markus Grabitz Veröffentlicht: 04.12.2023

Kommissarin Urpilainen für finnischen Wahlkampf beurlaubt

Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, wurde auf ihren Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beurlaubt. Urpilainen ist Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen in Finnland. Sie ist vom 2. Dezember bis 28. Januar beurlaubt, falls sie in die Stichwahl kommt auch bis zum 11. Februar. In dieser Zeit bekommt sie keine Bezüge aus dem […]

Mehrjähriger Finanzrahmen: Stockende Verhandlungen
Christof Roche Veröffentlicht: 01.12.2023

Mehrjähriger Finanzrahmen: Stockende Verhandlungen

Der für Budgetfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn führte in Brüssel vor einer Gruppe internationaler Journalisten aus, die EU-Kommission halte an ihrem Vorschlag fest. Der sieht vor, für die zweite Hälfte des siebenjährigen EU-Budgets zusätzlich 66 Milliarden Euro einzufordern, um die bestehenden Herausforderungen der Gemeinschaft zu meistern. Dazu zählt Hahn die Hilfen an die Ukraine, Aufwendungen […]