Reisen ist mit modernen Transportmöglichkeiten und Pauschalangeboten immer bequemer, zugleich aber auch immer komplizierter geworden. Wer zahlt, wie viel und wann, wenn eine Pauschalreise storniert werden muss? Warum gelten bei der Bahn andere Fahrgastrechte als im Flugverkehr? Wer steht dafür ein, wenn ich wegen einer Verspätung bei der Bahn meinen Flug verpasse? In der aktuellen […]
Gestern haben Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Klimakommissar Wopke Hoekstra einen neuen Gesetzvorschlag zum Walmonitoring vorgestellt. Der Vorschlag soll den Rahmen für eine umfassende Wissensbasis über die Wälder schaffen. Dadurch soll es Mitgliedstaaten, Waldbesitzern und Waldbewirtschaftern ermöglicht werden, besser auf die wachsenden Herausforderungen durch Klimawandelfolgen zu reagieren. Konkret soll das Gesetz zur Überwachung der Wälder Folgendes schaffen:Neue […]
Eine Überprüfung von EU-Entwicklungshilfe für die Palästinenser hat nach Angaben der EU-Kommission bisher keine Anzeichen für einen Missbrauch durch die Terrororganisation Hamas ergeben. “Bislang wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass Gelder zweckentfremdet wurden”, teilte die Kommission am Dienstag mit. Nach Angaben der Behörde wurden Verträge mit Nichtregierungsorganisationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde überprüft. Humanitäre Hilfe war von der Überprüfung ausgeschlossen. Darunter […]
Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Einig ist man […]
Die Brüsseler Behörde reagierte am Donnerstag ohne zu zögern. Nachdem es im Berufungsausschuss keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten für eine erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids gegeben hat, verkündete die EU-Kommission ihre Entscheidung, den Wirkstoff Glyphosat für weitere zehn Jahre zu genehmigen. In Deutschland müssen Pflanzenschutzprodukte mit dem Wirkstoff Glyphosat nun analog zur Brüsseler Rechtsprechung erneut […]
Vertreter der Industrie, der Politik und des Anlagenbaus kritisieren die EU-Regulierung für synthetische Kraftstoffe massiv. Bei der Veranstaltung “Hochlauf grüner Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr” in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel sagte Thorsten Herdan, Geschäftsführer von High Innovative Fuel (HIF) EMEA: “Wir müssen so schnell wie möglich die Delegierten Rechtsakte der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) ändern.” […]
Am Donnerstag stimmen die EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss über eine erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat ab. Deutschland, vertreten durch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), wird sich enthalten. Positioniert sich auch der französischen Landwirtschaftsminister Marc Fesneau nicht, wird es keine qualifizierte Mehrheit für eine erneute Zulassung von Glyphosat geben. Dieses Szenario gilt als wahrscheinlich. Tritt es ein, […]
Nächstes Jahr endet Ihre Amtszeit. Haben Sie erreicht, was Sie sich 2019 vorgenommen haben?Diese Kommission hat einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Hätten Sie mir vor zehn Jahren gesagt, dass Europa eine Richtlinie über Mindestlöhne haben werde, hätte ich das nicht geglaubt. Aber wir haben es geschafft. Denn Europa soll nicht nur wirtschaftlich zusammenwachsen. Europa […]
Der Vorschlag der konservativen Europaabgeordneten und zuständigen Berichterstatterin für das EU-Gentechnikrecht, Jessica Polfjärd, stößt im Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) auf Widerstand bei Grünen und Linken. Polfjärd schlägt vor, den Ökolandbau für bestimmte Arten von Gentechnik, konkret NGT-1, zu öffnen und die Kennzeichnungspflicht von Saatgut der Kategorie NGT-1 zu streichen. Polfjärd argumentiert, dass eine Liberalisierung gleiche […]
Noch hat die EU-Kommission nicht über die Novellierung des Gentechnikrechts entschieden. In Erwartung einer Lockerung schafft das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aber bereits Fakten und hat eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht. Für “Moderne Züchtungsforschung für klima- und standortangepasste Nutzpflanzen von morgen” stehen in den nächsten vier Jahren 50 Millionen Euro zur Verfügung.Man wolle “innovative, […]