Nach der Europawahl geht es nun unter anderem um den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Jetzt beginnt die spannende Phase der Verhandlungen, die nach dem Willen von EVP, S&D und Renew, die bisher eine informelle Koalition bildeten, am 17. oder 18. Juli mit der Wahl der oder des neuen Kommissionspräsidenten abgeschlossen werden soll.Dieses Datum peilen Christdemokraten, Sozialisten, […]
Seit Jahrzehnten wird die EU für ihre außen- und sicherheitspolitische Untätigkeit, ihre träge Reaktionsfähigkeit und Kakophonie im internationalen Krisenmanagement kritisiert. Oftmals profitieren autoritäre Staaten von der Uneinigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten. Wichtige außenpolitische Entscheidungen können von nur einem Mitgliedstaat blockiert werden. Mit dem Ergebnis, dass die EU-27 handlungsunfähig ist und der Einfluss Dritter auf Europa […]
For decades, the EU has been criticized for its inactivity in foreign and security policy, its sluggish responsiveness, and its cacophony in international crisis management. Authoritarian states often benefit from the disunity among the 27 member states. Important foreign policy decisions can be blocked by just one member state. As a result, the EU-27 is […]
António Costas Erfolgsbilanz als portugiesischer Regierungschef und seine guten Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen sind einige seiner stärksten Referenzen. Auch seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, hat ihm Respekt eingebracht. Im November hatte die Staatsanwaltschaft seinen Namen mit der sogenannten Operation Influencer in Verbindung gebracht – auf der Grundlage “vager und widersprüchlicher” Verdachtsmomente, wie der […]
The European Commission and seven other major EU institutions have signed the founding agreement for the new ethics body. The eight-member body will help to strengthen integrity, transparency and accountability in the EU institutions and monitor compliance with common standards. The work of the group, whose chair rotates annually, will be supported by five independent […]
Die Europäische Kommission und sieben weitere große EU-Institutionen haben die Gründungsvereinbarung für das neue Ethikgremium unterzeichnet. Das achtköpfige Gremium soll dazu beitragen, die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen zu stärken und die Einhaltung gemeinsamer Standards zu überwachen. Die Arbeit der Gruppe, deren Vorsitz jährlich wechselt, wird von fünf unabhängigen Fachleuten unterstützt.Der Start sei […]
Schon heute dürfte Georgiens prorussische Regierungsmehrheit im Parlament trotz der Massenproteste im Land das umstrittene Gesetz “für Transparenz über ausländischen Einfluss” verabschieden. Die Außenminister von zwölf EU-Staaten haben mit Blick auf dieses Szenario in einem gemeinsamen Brief an den Außenbeauftragten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi ein “unmissverständliches Signal” an die Regierung in Tiflis gefordert: […]
Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagte Duda am Mittwoch in Warschau in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur EU. “Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu […]
Die Sitzungen des Europäischen Rates eignen sich hervorragend, um die Lage der Union und ihre voraussichtliche künftige Richtung zu beurteilen. Die Sitzung vom 17. und 18. April ist dafür ein gutes Beispiel, auch wenn die Signale, die von ihr ausgingen, in mancherlei Hinsicht widersprüchlich und uneinheitlich waren, wie wir noch sehen werden. Die Sitzung starte am […]
It should put an end to “Qatargate” and many other scandals: On Thursday, the European Parliament in Strasbourg approved the establishment of an independent ethics body for the EU institutions. The new body is to set “generally applicable standards for ethical conduct” and also initiate investigations in justified individual cases.That would be good news if […]