Europäischer Rat

es gibt sie noch, die guten Nachrichten. EU-Diplomaten zeigen sich zuversichtlich, dass die Außenminister heute beim Treffen in Luxemburg den Weg frei machen können, damit die Ukraine endlich frisches Geld bekommt für dringend benötigte Rüstungskäufe. Es geht um windfall profits auf eingefrorene russische Zentralbankgelder. Man habe einen Weg gefunden, Ungarns Veto hier zu umgehen, sagten […]

Good news continue to exists. EU diplomats are confident that the foreign ministers will be able to clear the way for Ukraine to finally receive fresh money for urgently needed arms purchases at today’s meeting in Luxembourg. It is about windfall profits on frozen Russian central bank funds. There is a way to circumvent Hungary’s […]

Nach dem Eklat zwischen ÖVP und Grünen, den beiden Koalitionspartnern in Österreich, um das “Ja” zum Renaturierungsgesetz in Brüssel, haben die Konservativen rechtliche Schritte angekündigt. Ziel ist es, die Zustimmung der EU im Ministerrat rückgängig zu machen und die zuständige Ministerin Lenore Gewessler einzuschüchtern. Die grüne Umweltministerin hatte gegen den Willen ihres Regierungspartners sowie im […]

Deutschland und Frankreich arbeiten an neuen Insolvenzregeln für Anleiheemittenten. Beide Regierungen prüfen derzeit, wie praktikabel ein sogenanntes 28. Regime auf EU-Ebene für diesen spezifischen Kreis ist, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen in Berlin und Paris erfuhr. Dadurch ließen sich die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse in der EU erleichtern, hieß es, ohne das nationale Insolvenzrecht der 27 Mitgliedstaaten […]

Germany and France are working on new insolvency rules for bond issuers. Both governments are currently examining how practicable a so-called 28th regime at EU level is for this specific group, as Table.Briefings learned from informed circles in Berlin and Paris. This would facilitate cross-border capital flows in the EU, they said, without having to […]

Kanzler Olaf Scholz hatte sich zu Beginn des informellen Gipfels noch optimistisch gezeigt: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können”, sagte der SPD-Politiker. Doch so schnell wie von Scholz und vielen anderen erwartet, konnten sich die Staats- und Regierungschefs doch nicht auf die Verteilung der Topjobs einigen. Das Treffen […]

Demokratie will gelernt sein. Tatsächlich, so sagte es vor 20 Jahren der Soziologe Oskar Negt, ist Demokratie “die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“. Und man möchte ergänzen, dass das ganz besonders für die Europäische Union gilt. Denn hier hat die Demokratie noch einmal ganz eigene Spielregeln. Alles ist noch eine Spur komplexer als auf […]

Democracy has to be learned. In fact, as the sociologist Oskar Negt said 20 years ago, democracy is “the only form of government that has to be learned.” And one would like to add that this is especially true for the European Union. Because here, democracy has its very own rules. Everything is even more […]

Nachdem Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat, die Nationalversammlung aufzulösen, herrscht Fassungslosigkeit in Frankreich. Politikerinnen und Politiker sind frustriert darüber, dass sie nicht in der Lage sind, einen ordnungsgemäßen Wahlkampf zu führen. “Wir haben nicht die Zeit, alle unsere Kandidaten zu nominieren; wir haben nicht einmal die Zeit, Poster und Flugblätter zu drucken“, beklagt sich ein […]

Nach dem klaren Wahlsieg der EVP wollen sich die Partner der bisherigen Von-der-Leyen-Kommission schnell zusammenraufen und über eine Neuauflage der informellen Zusammenarbeit verhandeln. Sozialisten (S&D) und Liberale (Renew) hatten bereits am Wahlabend Ursula von der Leyen zu ihrem Erfolg gratuliert und sich zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt. Am heutigen Dienstag treffen sich erstmals die Chefs der bisherigen […]