Es sollte ein Schlussstrich unter das “Katargate” und viele andere Skandale sein: Am Donnerstag hat das Europaparlament in Straßburg die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen gebilligt. Das neue Gremium soll “allgemein gültige Standards für ethisches Verhalten” festlegen und in begründeten Einzelfällen auch Untersuchungen einleiten.Das wäre eine gute Nachricht – hätten sich zuletzt nicht […]
Nach einer Diskussion mit Enrico Letta über dessen Binnenmarktbericht stand am zweiten Tag des Sondergipfels das Projekt der Kapitalmarktunion auf der Agenda. Die EU diskutiert schon seit zehn Jahren über die Kapitalmarktunion. Oft haben sich die Regierungschefs im Grundsatz schon dafür ausgesprochen, aber im Konkreten gebremst. Stellvertretend dafür stand diesmal der neue irische Premierminister Simon […]
Der Weg für eine Listung von Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation könnte bald frei sein. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Ankunft am EU-Gipfel auf ein deutsches Gerichtsurteil, das als Ausgangspunkt für eine Listung dienen könnte. Der juristische Dienst der EU-Kommission prüfe derzeit. Konkret dürfte es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen eines versuchten Brandanschlags […]
Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem […]
According to diplomats, the EU will condemn Iran’s unprecedented attack on Israel at the special summit in Brussels and at the same time call on all players to avoid further escalation. Possible new sanctions against Tehran are also on the agenda of the two-day meeting, which begins today, Wednesday.The foreign ministers already held an initial […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel nächste Woche eine Wettbewerbsfähigkeitsagenda beschließen. Geopolitische Spannungen und insbesondere die Subventionspolitik anderer Staaten hätten “die Schwachstellen der Union offengelegt, während langfristige Produktivitäts-, Technologie- und demografische Trends dringende politische Anpassungen erfordern”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung, der Table.Briefings vorliegt. Um den Rückstand der EU bei Wachstum, Produktivität […]
The EU heads of state and government want to adopt a competitiveness agenda at next week’s special summit. Geopolitical tensions and in particular the subsidy policies of other countries have “exposed the Union’s vulnerabilities, while long-term productivity and technological and demographic trends require urgent policy adjustments”, according to a draft of the final declaration, which […]
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]
The EU has toughened its tone towards Israel and called for an “immediate humanitarian pause” in the Gaza Strip. This should lead to a permanent ceasefire, according to the EU summit’s statement. At the same time, the heads of state and government called for “the unconditional release of all hostages”. Israel was urged to refrain […]
Selten bekommt die EU-Kommission vor einem Gipfel so viel Lob. Unter den Mitgliedstaaten gab es viel Erleichterung, dass der Vorschlag zur Nutzung der russischen Zentralbankgelder jetzt endlich auf dem Tisch liegt: Es sei richtig, die “Windfall profits” für die Ukraine zu verwenden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er werde am Gipfel darauf dringen, die Mittel schnell […]