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Europäischer Rat

CO2 fleet legislation contradicts Paris climate targets
Markus Grabitz Veröffentlicht: 16.07.2024

CO2 fleet legislation contradicts Paris climate targets

As the climate targets for passenger cars are likely to be massively missed, a group of researchers is calling for an immediate and comprehensive revision of the EU’s CO2 fleet legislation. This is the central message of the white paper “CO2 emission regulations for passenger cars” from the International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle […]

Forscher: CO₂-Flottengesetzgebung in Widerspruch zu Pariser Klimazielen
Lukas Knigge Markus Grabitz Veröffentlicht: 16.07.2024

Forscher: CO₂-Flottengesetzgebung in Widerspruch zu Pariser Klimazielen

Da die Klimaziele von Pkw absehbar massiv verfehlt werden, fordert eine Gruppe von Forschern umgehend eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU. Dies ist die zentrale Aussage des Whitepapers “CO₂-Emissionsvorschriften für Personenkraftwagen” der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC). Das Papier wurde maßgeblich von Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen […]

EU ambassadors criticize Hungarian Council Presidency
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 10.07.2024

EU ambassadors criticize Hungarian Council Presidency

Hungarian Prime Minister Viktor Orbán caused displeasure in Brussels with his trip to Moscow and Beijing. At yesterday’s meeting of the Permanent Representatives (Coreper), the Polish ambassador therefore put the behavior of the Hungarian Council Presidency on the agenda – just ten days after the start of the Presidency.In a two-and-a-half-hour discussion, the permanent representatives […]

Ungarn: EU-Botschafter kritisieren Ratspräsidentschaft
Stephan Israel János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 10.07.2024

Ungarn: EU-Botschafter kritisieren Ratspräsidentschaft

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sorgte mit seiner Reise nach Moskau und Peking für Unmut in Brüssel. An der Sitzung der Ständigen Vertreter (AStV) am gestrigen Mittwoch hob der polnische Botschafter deshalb das Verhalten der ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Sitzungsagenda – nur zehn Tage nach Beginn der Präsidentschaft.In einer zweieinhalbstündigen Diskussion kritisierten die ständigen Vertreter […]

What’s cooking in Paris? Was ein Sieg des RN für die EU bedeutet
Claire Stam Veröffentlicht: 05.07.2024

What’s cooking in Paris? Was ein Sieg des RN für die EU bedeutet

Das Vereinte Königreich hat gewählt. Und so langsam scheinen die Briten mit dem politischen Tsunami, der 2016 mit dem Brexit-Referendum begann, abgeschlossen zu haben – auch wenn das Land immer noch mit den Folgen zu kämpfen hat.Auf der anderen Seite des Kanals erlebt Frankreich gerade seinen Brexit-Moment. Die Frage ist, ob die französischen Wähler am […]

Personalpaket: Was Italiens Außenminister jetzt erwartet
Till Hoppe Veröffentlicht: 01.07.2024

Personalpaket: Was Italiens Außenminister jetzt erwartet

Der Europäische Rat hat ein Personalpaket für die EU-Institutionen vorgeschlagen, nun geht es um die Bestätigung im Europaparlament. Italiens Außenminister Antonio Tajani forderte von der designierten Außenbeauftragten, der Estin Kaja Kallas, ein klares Bekenntnis, ihren Fokus auch auf die südliche Nachbarschaft und den Mittelmeerraum zu richten.Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnten […]

EU-Gipfel einigt sich auf Personalpaket und Strategische Agenda
Eric Bonse Stephan Israel Veröffentlicht: 28.06.2024

EU-Gipfel einigt sich auf Personalpaket und Strategische Agenda

Nein, Giorgia Meloni oder Viktor Orbán waren es diesmal nicht. Olaf Scholz und Emmanuel Macron waren es. Sie haben beim Abendessen des ersten Gipfeltages mit Änderungswünschen zur Strategischen Agenda die Diskussion verzögert. Die deutsch-französische Wunschliste betraf gleich mehrere Kapitel vom Klima über Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung. Das Kapitel zur Klimapolitik sollte zum Beispiel um den […]

EU-Gipfel: Weshalb in Brüssel die Nervosität steigt
Eric Bonse Stephan Israel Almut Siefert Veröffentlicht: 27.06.2024

EU-Gipfel: Weshalb in Brüssel die Nervosität steigt

Man habe vollstes Vertrauen in Charles Michel, sagt ein hochrangiger Diplomat im Vorfeld des Gipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet. Es ist seine Antwort auf die Frage, ob der EU-Ratspräsident möglicherweise ein Interesse haben könnte, dass die Diskussion um die Spitzenposten auch im zweiten Anlauf entgleist. Auffällig ist, dass bei diesem Gipfel die […]

Von der Leyen, Costa und Kallas: Wie es zur Einigung auf das Personalpaket kam
Markus Grabitz Veröffentlicht: 25.06.2024

Von der Leyen, Costa und Kallas: Wie es zur Einigung auf das Personalpaket kam

Die europäischen Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben sich auf die Besetzung der EU-Topjobs geeinigt. In einer Konferenzschaltung am Dienstagvormittag wurde vereinbart, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa von der sozialistischen Parteienfamilie soll Ratspräsident werden. Außenbeauftragte soll die […]

EU-Außenpolitik: Noch immer kein Sondergesandter für Große-Seen-Region
Arne Schütte Veröffentlicht: 25.06.2024

EU-Außenpolitik: Noch immer kein Sondergesandter für Große-Seen-Region

Beim EU-Außenministertreffen am gestrigen Montag in Luxemburg stand auch Afrika auf der Agenda. Nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine, der Situation im Nahen Osten und in Tunesien sowie mögliche Beitrittsperspektiven im Westbalkan und in Georgien war auch die Konfliktregion der Afrikanischen Großen Seen ein Tagesordnungspunkt bei dem Treffen.Josep Borrell, Chefdiplomat der EU, wollte ursprünglich […]