Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer “zweistelligen Zahl von Bewerberinnen” für die nächste Kommission. Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten dauerten an, sodass sich die Zahl der weiblichen Kandidaten noch erhöhen könnte. Die Kommissionspräsidentin will nächsten Mittwoch den Fraktionschefs ihren Vorschlag für die Besetzung der Kommission und den Zuschnitt der Portfolios vorlegen.Auf die Frage […]
In response to the unilateral actions of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán at the start of his country’s EU Council Presidency, Estonia is also temporarily refusing to send ministers to meetings in Hungary. “Through its actions, Hungary has abused its role as EU Council Presidency and thus seriously undermined its credibility,” a government spokesperson in […]
Als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes will auch Estland vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken. “Ungarn hat durch sein Handeln seine Rolle als EU-Ratspräsidentschaft missbraucht und damit seine Glaubwürdigkeit ernsthaft untergraben”, sagte ein Sprecher der Regierung in Tallinn dem estnischen Rundfunk. Zuvor hatten bereits Schweden und Litauen beschlossen, […]
Der Rat hat am Dienstag grünes Licht für Geld an Kiew aus der Ukraine-Fazilität der EU gegeben. Insgesamt knapp 4,2 Milliarden Euro sollen in der ersten regulären Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Ukraine fließen. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat etwa ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu […]
On Tuesday, the Council gave the green light for money to Kyiv from the EU’s Ukraine Facility. A total of almost €4.2 billion is to flow to Ukraine in the first regular payment in the form of grants and loans.With the financial aid, the EU wants to enable the Ukrainian state to continue paying wages […]
Der Rat der Europäischen Union hat am Freitag die Einleitung von Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei beschlossen. Rumänien, das bereits seit 2020 unter einem Defizitverfahren steht, wird weiterhin wegen unzureichender Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits überwacht.Die Defizitverfahren sind Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU, der darauf abzielt, Haushaltsdisziplin […]
On Friday, the Council of the European Union decided to initiate excessive deficit procedures against Belgium, France, Italy, Hungary, Malta, Poland and Slovakia. Romania, which has been under an excessive deficit procedure since 2020, will continue to be monitored due to insufficient measures to correct its deficit.The excessive deficit procedures are part of the EU’s […]
EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
The EPP, S&D, Renew, Greens and Left have succeeded in excluding the radical right-wing and anti-EU MEPs when the European Parliament and its committees were constituted. The firewall has held. The radical right-wing Patriots for Europe group, into which the ID Group has merged and which is led by Jordan Bardella from the Rassemblement National, […]
Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war im Europawahlkampf ein hart umkämpftes Thema. Auch in der Frage über die Zukunft des Green Deals spielen die CO₂-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen vorgeben, eine entscheidende Rolle. Eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), hat nun klare Forderungen […]