Die EU-Botschafter haben den Vorstoß der Kommission gebilligt, den Schutzstatus des Wolfes von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzustufen. Damit ist der Weg dafür frei, dass der Vorschlag an diesem Donnerstag vom Wettbewerbsfähigkeitsrat beschlossen wird. Dann kann sich die Kommission im Namen der EU am 4. Dezember in der Runde der Vertragsparteien der Berner Übereinkunft zur […]
Er muss wohl gegen die meisten Animositäten im Europaparlament anreden: Raffaele Fitto von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Italiener in der neuen Kommission einen Schlüsselposten zugeteilt hat, sorgt vor allem links von der EVP für Verstimmung. Was allerdings weniger an seiner Person als an der Ablehnung der Partei, die […]
Gleich mehrere Transformationsthemen stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. So befasst sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bereits am Montag in einem öffentlichen Fachgespräch mit der “verpflichtenden Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel” an gemeinnützige Einrichtungen.Am Mittwoch folgt eine Expertenanhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf […]
The EU Commission is calling for more smoke-free zones to protect people from passive smoking and reduce the number of cancer deaths. “Every year, 700,000 people in the EU lose their lives due to tobacco consumption, including tens of thousands due to passive smoking”, said outgoing Health Commissioner Stella Kyriakides. “In a European Health Union, […]
Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen, um Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. “Jedes Jahr verlieren in der EU 700.000 Menschen ihr Leben aufgrund von Tabakkonsum, darunter Zehntausende aufgrund von Passivrauchen”, teilte die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. “In einer Europäischen Gesundheitsunion haben wir die Pflicht, unsere Bürger, insbesondere […]
It takes a certain amount of courage to appoint a representative of the largest net beneficiary country as Budget Commissioner. Piotr Serafin will focus on the preparations for the next MFF, said Ursula von der Leyen at the presentation of her team on Tuesday. In order to dispel any reservations in Berlin, the Commission President […]
Es braucht einen gewissen Mut, einen Vertreter des größten Nettoempfängerlandes zum Haushaltskommissar zu machen. Piotr Serafin werde den Fokus auf die Vorbereitungen für den nächsten MFR legen, sagte Ursula von der Leyen bei der Präsentation ihres Teams am Dienstag. Um eventuelle Vorbehalte in Berlin zu zerstreuen, betonte die Kommissionspräsidentin, der künftige Haushaltskommissar sei ihr direkt […]
Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: […]
The first reactions were not long in coming: Mario Draghi had barely finished his press conference at midday when German Finance Minister Christian Lindner already had his say: “Joint borrowing by the EU will not solve the structural problems,” explained the FDP leader. Germany would not agree to this.Draghi had largely ignored this sensitive topic, […]
Am kommenden Mittwoch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die 26 Kommissarsposten vorstellen – bis die Neuen ihre Ämter antreten, vergeht aber noch einige Zeit. Erst in der Woche ab dem 14. Oktober werden sich die designierten Kommissarinnen und Kommissare voraussichtlich ihren Anhörungen im Europaparlament stellen müssen. Das Parlament braucht die Zeit, […]