Der Europäische Rat hat den lange erwarteten 35-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Ungarn hat sich dem offenbar nicht widersetzt – allerdings war eine Zustimmung auch nicht notwendig. Die Ukraine soll diese Mittel im kommenden Jahr bekommen, um daraus Kosten für Verteidigung und Wiederaufbau zu decken. Zins und Tilgung des Milliarden-Kredits stammen aus den sogenannten windfall […]
In 14 Jahren, in denen Viktor Orbán Ministerpräsident ist, habe Ungarn 95 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben im Rat zugestimmt. Warum er dennoch davon spreche, dass in der EU viel falsch laufe, fragt ein Journalist Orbán bei dessen Pressekonferenz im Europaparlament. Orbán antwortet, dass es zwei scharfe Zäsuren gegeben habe. Er führt den Anstieg der illegalen Migration […]
Es war eine seltsame Gesellschaft, in der sich Deutschland mit seinem Nein zu den Zöllen für E-Autos aus China wiederfand. Neben der Bundesregierung hatten nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta dagegen gestimmt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Kanzler Olaf Scholz brachte das mit Richtlinienkompetenz in der Koalition durchgesetzte Votum zwar den Applaus der deutschen Autohersteller […]
It was a strange company in which Germany found itself with its no to the tariffs on e-cars from China. Alongside the German government, only Hungary, Slovakia, Slovenia and Malta had voted against – for very different reasons. Chancellor Olaf Scholz won the applause of the German car manufacturers for the vote, which was pushed […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Die Bundesregierung aber kann sich für seinen Kurs nicht erwärmen. Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in […]
Es war ein historischer Tag: Am 25. Juni haben die EU-Staaten die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Nie zuvor hatte die EU mit einem Land im Krieg verhandelt, nie waren die Erwartungen so hoch. Bei einem Beitritt wäre die Ukraine das größte Flächenland in der EU, einer der größten Agrarproduzenten und wahrscheinlich auch der größte […]
Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. Dezember 2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat abgibt, passiert etwas Ungewöhnliches: In den ersten Minuten seiner Regierungserklärung wendet sich der Kanzler nicht etwa den Herausforderungen für die EU zu, sondern ausschließlich einem EU-Mitgliedsstaat. Scholz gratuliert Donald Tusk zu seiner Vereidigung als Ministerpräsident, die am gleichen […]
When Federal Chancellor Olaf Scholz delivers a government statement on the upcoming European Council in the German Bundestag on December 13, 2023, something unusual happens: in the first few minutes of his government statement, the Chancellor does not address the challenges the EU is facing, but only one EU member state. Scholz congratulates Donald Tusk […]
There is actually a consensus: Europe’s economy is in danger of falling behind. “Draghi’s analysis is considered valid“, said Hungarian State Secretary for Economic Strategy Máté Lóga at yesterday’s press conference on the consensus among EU industry ministers. He chaired the meeting of the Competitiveness Council, at which the industry ministers discussed the results of […]
Eigentlich ist man sich einig: Europas Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. “Draghis Analyse wird als gültig erachtet“, sagte der ungarische Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie Máté Lóga auf der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag über den Konsens unter den EU-Industrieministern. Er leitete die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats, bei dem die Industrieminister über die Ergebnisse des Draghi-Berichts und über […]