Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Friedrich Merz wollen offenbar direkt nach dessen Amtsantritt als Bundeskanzler das deutsch-französische Tandem wieder in Schwung bringen. Wie unsere Kollegen von Contexte berichteten, könnte beim Antrittsbesuch von Merz in Paris ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorgestellt werden. In Berlin hieß es, entsprechende Überlegungen seien noch nicht spruchreif.Merz hatte angekündigt, als Kanzler eng […]
Um ein handlungsfähiger geopolitischer Akteur zu werden, braucht die EU doktrinäre Konzepte; ein breites Spektrum an Instrumenten, um diese Konzepte umzusetzen; und den politischen Willen, diese Instrumente einzusetzen.Das von der EU-Kommission vorgeschlagene “Gemeinsame Weißbuch für die europäische Verteidigungsbereitschaft 2030” trägt zur doktrinären Stärkung der Europäer bei. Es berücksichtigt die rasche Entwicklung des internationalen Kontexts, insbesondere […]
Union und SPD zeigen sich in ihren Koalitionsverhandlungen offen für eine Reform des EU-Haushalts und neue Einnahmequellen für die Europäische Union. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU müsse dem “Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status Quo orientieren”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe Europa, der Table.Briefings […]
Schon heute Abend wird Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast empfangen, um das neuerliche Treffen der “Koalition der Willigen” vorzubereiten. Am Donnerstagmorgen sollen dann der britische Premier Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreter von EU- und Nato-Staaten hinzustoßen. Das Ziel des Treffens sei es, einen Konsens zwischen den europäischen Verbündeten […]
Bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen hat sich der chinesische Außenminister Wang Yi für bessere Beziehungen zu Europa ausgesprochen, berichtet Reuters. China werde mit Portugal an den chinesisch-europäischen Beziehungen arbeiten, habe Wang dem portugiesischen Außenminister Paulo Rangel mitgeteilt, so das chinesische Außenministerium.“China betrachtet Europa als einen wichtigen Pol in einer multipolaren Welt und unterstützt […]
Mehrere EU-Mitgliedstaaten unterstützen Tschechiens Initiative für eine Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty. Der US-Auslandssender mit Sitz in Prag ist von Kürzungen der US-Regierung betroffen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichneten neben Tschechien Deutschland, die baltischen Staaten, Österreich, Belgien, die Niederlande, Slowenien und Schweden.Die zehn Mitgliedstaaten schreiben, man werde gemeinsam nach “angemessenen finanziellen Mitteln suchen”, damit […]
Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen Tschechiens Initiative für eine Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty. Der US-Auslandssender mit Sitz in Prag ist von Kürzungen der US-Regierung betroffen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichneten neben Tschechien Deutschland, die baltischen Staaten, Österreich, Belgien, die Niederlande, Slowenien und Schweden. Die zehn Mitgliedstaaten schreiben, man werde gemeinsam nach “angemessenen finanziellen Mitteln suchen”, […]
Zur Beschleunigung von Asylverfahren bereitet die Europäische Kommission eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Ein erster Vorschlag solle bereits in den kommenden Wochen präsentiert werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten an.Kriterium für die Auswahl von Ländern für die Liste sind demnach unter anderem die bisherigen […]
Europa steht vor der doppelten Herausforderung, seine Innovationskraft zu steigern und gleichzeitig strategische Souveränität in kritischen Bereichen zu sichern. Während andere Wirtschaftsräume wie die USA und China massiv in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren, steigen diese Investitionen in Europa nur verhalten. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und damit langfristig den Wohlstand des Kontinents. Gleichzeitig […]
Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, hat die schuldenfinanzierten Ausgabepläne von Union und SPD begrüßt. Die deutsche Entscheidung habe “nicht nur eine sehr große direkte Auswirkung auf die eigene Wirtschaft, sondern auch eine sehr große indirekte Auswirkung auf den Rest des Euroraums”, sagte der irische Finanzminister bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centre in Berlin.Am […]