Europapolitik

Europa müsse bei der Verteidigung einen Sprung nach vorn machen, heißt es im Weißbuch, das Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nächsten Mittwoch präsentieren will. Im 20-seitigen Entwurf wird ein düsteres Bild der Bedrohungslage gezeichnet: Das Risiko eines Angriffs auf einen der EU-Staaten könne nicht mehr ausgeschlossen werden. Um die wichtigsten Fähigkeitslücken bei der Verteidigung zu schließen, sollen […]

Das niederländische Parlament hat sich gegen Ursula von der Leyens Aufrüstungsplan für die EU gestellt. Mit knapper Mehrheit hieß die Zweite Kammer in Den Haag einen Antrag gut, in dem eine Teilnahme der Niederlande an Rearm Europe abgelehnt und die Regierung aufgefordert wird, ein “Opt-out” auszuhandeln. Das Votum ist vor allem ein politisches Signal und […]

Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will schlagkräftiger werden. Für dieses Ziel will der Parteivorstand (“political assembly”) sich am 20. März auf eine Parteireform einigen. Konkret will die EVP den Einfluss ihrer Vertreter in den EU-Institutionen stärker bündeln und deren Vorgehen besser abstimmen. Die Partei soll von einem Forum des Dialogs zu einem Forum für Entscheidungen entwickelt […]

Beim G20-Außenministertreffen in Johannesburg vor drei Wochen zeigten die Länder der Europäischen Union (EU) ungewöhnliche Einheit. Das Treffen wurde von der neuen US-Regierung boykottiert, Außenminister Marco Rubio sagte als einziger ab. Damit waren die USA isoliert und Europa stellte sich gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens hinter Südafrika. Angesichts der turbulenten geopolitischen Zeiten “müssen […]

“100 Tage fühlen sich wie eine Ewigkeit an.” Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz zu den ersten hundert Tagen ihres zweiten Kommissionsmandats am Sonntag, dem 98. Tag ihres Mandats. “Die Welt um uns herum verändert sich in Blitzgeschwindigkeit, geopolitische Verschiebungen erschüttern Allianzen”, sagte von der Leyen.Donald Trumps Putin-freundliche Politik lässt Mitgliedstaaten […]

Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]

The SPD Economic Forum is calling for a targeted strengthening of the European defense industry. The aim must be “to have independent European suppliers for all relevant military requirements and technologies,” according to a position paper to be published on Friday. To achieve this, the number of different weapon systems must be reduced and standardized […]

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine gezielte Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Das Ziel müsse sein, “in allen relevanten militärischen Bedarfen und Technologien über eigenständige europäische Anbieter zu verfügen”, heißt es in einem Positionspapier, das am Freitag veröffentlicht werden soll. Dazu müsse die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduziert und stärker standardisiert werden. “Wo immer möglich” sollten […]

“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]

Die EU ist im Zuge ihrer Erweiterung von sechs auf heute 27 Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und politischer Hinsicht immer heterogener geworden. Wenn hieraus so unterschiedliche Interessen resultieren, dass im Rahmen europäischer Politiken kein Konsens mehr über notwenige Maßnahmen und Reformen erreicht werden kann, dann leidet die Handlungsfähigkeit der EU. Ihre Legitimation schwindet und […]