Europapolitik

Das Parlament in Bulgarien hat sich für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für eine entsprechende Vorlage, die allerdings auch Bedingungen enthielt. Die bulgarische Regierung wurde damit beauftragt, den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen. Mit […]

Europa hat Glück: Die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala (Bürgerdemokraten), Ende vergangenen Jahres ins Amt gekommen, hat von Anfang einen konstruktiven Kurs verfolgt. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich am ersten Juli wurde von der Regierung in Tschechien daher sorgfältig vorbereitet.Der frühere Langzeit-Premier Andrej Babiš hatte hingegen aus seiner Aversion keinen Hehl genannt. Der Populist […]

Der Europäische Rat hat die Ukraine wie erwartet (Europe.Table berichtete) in den exklusiven Zirkel der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Moldau wurde der Kandidatenstatus beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einstimmig zugebilligt. Beide Länder stehen damit in einer Reihe mit der Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.Georgien muss sich vorerst mit dem kleineren Schritt der “europäischen […]

In Gesundheitskrisen wie der Coronavirus-Pandemie wird auf EU-Ebene künftig deutlich enger zusammengearbeitet. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag auf eine verstärkte Kooperation über Landesgrenzen hinweg. Dazu soll die EU-Kommission erstmals dazu in der Lage sein, einen EU-weiten Gesundheitsnotstand auszurufen und damit ein koordiniertes Vorgehen etwa beim Kauf und der Lagerung von […]

Eine Ratifizierung des vor bald fünf Jahren vorläufig in Kraft getretenen Ceta-Handelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada auch durch Deutschland rückt näher. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigten sich Donnerstag darauf, das Ratifizierungsgesetz im Kabinett noch vor der Sommerpause einzubringen (Europe.Table berichtete) und dann die erste Befassung im Bundestag vorzunehmen. SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz sprach […]

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Untersuchung der geplanten Übernahme des slowenischen Tankstellennetzes vom österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV durch die ungarische MOL Group eingeleitet. Der Zusammenschluss des zweit- und drittgrößten Kraftstofflieferanten in Slowenien könnte den Wettbewerb beeinträchtigen, teilten die Wettbewerbshüter am Donnerstag mit. “Um sicherzustellen, dass die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen nicht durch mangelnden Wettbewerb künstlich in […]

Kuddelfleck mit scharfer Soße. Zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft finden zwei heiße Sitzungen in Luxemburg statt: der Rat der Energieminister am 27. Juni und der Rat der Umweltminister am 28. Juni. Und das in einem unsicheren nationalen Kontext, nachdem Staatsoberhaupt Emmanuel Macron – aka Jupiter – am vergangenen Sonntag eine regelrechte Wahlklatsche erhalten hat.Wenn Sie […]

Die Bundesregierung hat das Ausrufen der nationalen Alarmstufe Gas am Donnerstag (Europe.Table berichtete) mit einem Appell an andere EU-Staaten verbunden. “Die europäischen Nachbarn sollten alles für sie Mögliche tun, ebenfalls die Gasverbräuche runterzubringen und ihre Speicherstände hochzuhalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. “Das ist auch ein Signal des heutigen Tages nach Europa, dass […]

Inmitten schwerer Krisen bereitet sich die EU auf eine neue Erweiterungsrunde vor. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag stehen die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf der Tagesordnung. Zudem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union über den Vorschlag einer neuen “europäischen politischen Gemeinschaft” reden, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemacht hatte. Vorgeschaltet ist […]

Herr Holzer, die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute voraussichtlich der Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten geben. Was heißt das für die Länder des Westbalkans?Dort wächst die Frustration. Schließlich bemühen sich einige Länder bereits seit Jahrzehnten vergeblich um die Aufnahme in die EU. Hinzu kommen Länder wie Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die nicht einmal noch […]