Europapolitik

Putins Angriffskrieg hat die deutsche Hoffnungsstrategie, dass wirtschaftliche Verflechtung der Motor für einen Wertewandel in autokratischen Staaten sein kann, zertrümmert. Dass Deutschland gegen den Willen seiner europäischen Nachbarn und sogar seinen Sicherheitsgaranten, die USA, ohne Selbstreflexion weiter an der Ostseepipeline Nord Stream II baute (Europe.Table berichtete), ist aus heutiger Sicht unverständlich. Trotz Krim-Annexion und Ostukraine-Krieg, […]

Dieses Gesetz wird Wellen schlagen: Von den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) sind rund 50.000 Unternehmen in der EU betroffen. Diese müssen ab 2024 genauere Daten über ihre Auswirkungen auf Umwelt, Soziales und Governance offenlegen – nach einheitlichen Standards. Am späten Dienstagabend haben sie Rat, Parlament und Komission auf Details der […]

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen. Auch Portugal, […]

Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine Terrorgefahr bestehe (Rechtssache C-817/19).Die sogenannte […]

Die EU-Kommission verschiebt mehrere Gesetzesinitiativen auf den Herbst. So sollen das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt ebenso wie der Rechtsakt zur Medienfreiheit nun am 13. September vorgestellt werden, im Rahmen der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU. Zum gleichen Zeitpunkt soll auch der Vorschlag zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit […]

Unterschiedliche Spurweiten beim Transport auf der Schiene, kilometerlange LKW-Staus und eine endlose Prozedur bei der Warenkontrolle: An der polnisch-ukrainischen Grenze wird schnell deutlich, wo die Probleme liegen. Bis zu 20 Millionen Tonnen Getreide müssen laut Schätzungen weiterhin aus der Ukraine geholt werden. Die Nahrungsmittel, allen voran Weizen, werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt (Europe.Table berichtete). […]

Am Tag nach der schweren Schlappe von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl war kein Weg zu einer tragfähigen Mehrheit zu erkennen. Die einzige traditionelle Partei, die Macrons Bündnis Ensemble nach dem Verlust der absoluten Mehrheit stützen könnte, wären die Konservativen Les Republicains. Deren Chef Christian Jacob erklärte jedoch am Montagnachmittag, “fast einheitlich” werde in […]

Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem […]

“2022 ist eine Wiederholung von 2017”, sagt Ronja Kempin über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Bedeutungslosigkeit der großen Parteien habe sich verfestigt, die Extreme seien stark, Reformen des politischen Systems schwierig. Kempin kennt sich aus mit den Entwicklungen in Paris. Für die Stiftung Wissenschaft und Politik – kurz SWP – forscht sie zu den deutsch-französischen […]

Die bulgarische Regierung sieht trotz der intensiven Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs keine schnelle Lösung im Streit um Gespräche zum EU-Beitritt mit Nordmazedonien. “Die bulgarische Position hat sich nicht verändert”, sagte der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Assen Wassilew im Gespräch mit Europe.Table. Eine Einigung bis zum EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sehe er nicht, so Wassilew.“Top-Priorität” der Gespräche […]